GR Sitzung vom 14. März 2024

Zusätzliche Tagesordnungspunkte lt. vorliegenden Anträgen:

TO 10. Antrag Ringhofer Janine, Spielplatz

TO 11 Antrag Umweltausschuss,

TO12 FPÖ Fraktion 30er Zone im Ortsteil Loipersbach

TO 13 Verwendung Gemeindebus von Natschbach-Lindgrub nach Peisching für Volksschulkinder

1. Angelobung Gemeinderat

Melanie Repka von der freiheitlichen Fraktion wird als Ersatz für Karl Mundl als GRin angelobt.

2. Ergänzungswahl in den Prüfungsausschuss

Melanie Repka soll in den Prüfungsausschuss wechseln. Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel Melanie Repka wurde einstimmig in den Prüfungsausschuss gewählt.

3. Protokoll der letzten GR Sitzung vom 5.12.2023

Das Protokoll der letzten GRE Sitzung wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

4. Prüfungsausschuss

A 11.3.2023. Die Buchhaltung war wie jedes Mal tagferig, Konten und Belege wurden geprüft, Kontostände und Kassenbestände wurden dem Gemeinderat mitgeteilt und das Ergebnis der Prüfung zur Diskussion gestellt. Der Bericht wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

5. Rechnungsabschluss 2023

Der er Rechnungsabschluss 2023 hat keine offenen Fragen aufgeworfen und wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

6. Angebot Bewässerung Spielplatz

Gemäß der bestehenden Vereinbarung hinsichtlich der Parkanlage in der Gartenstadt wird die Fläche von der Kirche zur Verfügung gestellt, die Genossenschaft errichtet die Analgen, und die Gemeinde ist für die Instandhaltung und Pflege verantwortlich. Lt. Architekt Panzenböck hat Neunkirchen bereits für deren Parkgrundstück eine Bewässerungsanlage bestellt.

Bauhofleiter Reinhard Fink hat den Arbeitsaufwand und die Kosten für die Bewässerung der 1300m2 mit den Kosten für eine Bewässerungsanlage gegenübergestellt und die Anschaffung einer derartigen Anlage als sehr sinnvoll klassifiziert. Von der Fa. Keifl liegt bereits ein Angebot über etwa 15.000 Euro vor. Die Auftragsvergabe an die Firma Keifl wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

7. Lichtservice Zusatzvereinbarung - Leihvertrag

Vorher: Strombedarf über Berechnungen, keine Messung des Verbrauchs

Jetzt: Smartmetereinbau, Beleuchtung Teil der öffentlichen Einrichtung der Straße. EVN legt im Gegensatz zu privaten Verbrauchern keine Stromrechnung inkl. Netzgebühr, daher muss, um eine Ablese- und Datenverwendungsberechtigung zu erhalten, ein Leihvertrag über die Lichtanlagen zwischen der Gemeinde und der EVN abgeschlossen werden.

Aufgrund des bestehenden Lichtservice Übereinkommens mit der EVN ist die EVN für die Wartung und Instandhaltung der Lichtpunkte verantwortlich.

Der Einbau von Smartmetern an Verteilerpunkten macht es notwendig, dass der EVN in Form eines Leihvertrags über die Lichtpunkte der Zugang zur Betreuung und der Durchführung technischer Dienstleistungen ermöglicht wird.

Unter dieser Voraussetzung bleibt der Lichtpunktpreis gleich, und der Einbau der Smartmeter und deren Wartung und die Aufrechterhaltung des Servicevertrags mit der EVN (Pauschalabrechnung) wird weiter gewährleistet. Der Abschluss der Zusatzvereinbarung wird vom GR einstimmig beschlossen.

8. Zuschuss Seniorenurlaub

Seit vielen Jahren gibt es für den Ausflug der Senioren einen Zuschuss von 11/Tag/Person. Dieser Betrag ist seit 15 Jahren unverändert, Seniorenobfrau Tolstiuk beantragt, diesen Betrag auf 50 Euro/Person für einen1 mehrtägigen Urlaub anzuheben. Die Buskosten werden von der Gemeinde übernommen, als Betragsobergrenze gelten 2.500 Euro Gesamtsubvention der Gemeinde.

Die Subvention wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

9. Sportplatz Bewässerung Endabrechnung

Die bereits mit beschlossenen und nicht verwendeten 4000 Euro (20.000 Euro wurden als Subvention im gesamten beschlossen, 16.000 davon sind durch Rechnungen bereits beglichen) sollen – aufgrund der hohen Zahl an Arbeitsstunden durch Eigenleistungen Leistungen im Zusammenhang mit dem Einau der Pumpen- und Entnahmeanlagen für die Sportplatzbewässerung - dem Verein für andere Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Geplant ist die Erneuerung der Sitzbänke für die Tribüne.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Restbetrag von 4.000 Euro dem USV für die Erneuerung der Sitzbänke auf der Tribüne zur Verfügung zu stellen.

TO 10. Antrag Ringhofer Janine, Spielplatz

Spielplätze im Ortsgebiet sollen evaluiert werden, und in Folge angepasst und eventuell neue Spielgeräte in den Anlagen errichtet werden. Die WET hat bereits in der Parkanlage der Gartenstadt diverse Spielgeräte aufgestellt, diese sind im Rahmen des Budgets für die Anlage enthalten. Weitere Spielgeräte müssen von der Gemeinde extra bezahlt werden. Dafür wurden bereits bestellt:

• Eine Röhre (6 Meter mal 0,8) zum Einbau ein einen Erdhügel: 1400 Euro
• Eine Wasserentnahmestelle: ? Euro

Das Budget für zusätzliche Maßnahmen soll etwa 10.000 Euro betragen

TO 11 Antrag Umweltausschuss: Energieförderung

Der Umweltausschuss hat einen Vorschlag für die Neuregelung der Subventionen für die Errichtung für Energiemaßnahmen erarbeitet:

Einerseits soll die bereits bestehende Regelung von 250 Euro pro Maßnahme indexiert und auf 365, eventuell (Vorschlag des Bürgermeisters) auf 400 Euro angehoben werden. Andererseits wird der Umfang der möglichen für die Förderung vorgesehenen Maßnahmen an die Förderrichtlinien des Klimaministeriums angepasst

Beispielsweise soll die Errichtung einer Wohneinheit wegfallen, die Errichtung einer ans Stromnetz angeschlossenen PV Anlage, ein klimafreundliches Heizsystem und eine Wärmedämmungsmaßnahme soll gefördert werden. Die Subvention kann durch Vorlage einer Rechnung und einer Zahlungsbestätigung bei der Gemeinde beantragt werden.

TO12 FPÖ Fraktion 30er Zone im Ortsteil Loipersbach

In Loipersbach gilt für alle Straßenzüge bis auf die beiden Durchfahrtsstraßen Augasse und Ortsstraße eine 30 km/h Beschränkung.  Die FPÖ beantragt, die Ortsstraße und die Augasse ebenso in die 30 km/h Zone zu integrieren.

Lt. Bgm. Stellwag handelt es sich bei der Augasse um eine Landesstraße, die durch Verordnung des Bgm. nicht in der vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit reduziert werden kann. Auch betreffend der Augasse gibt es Stimmen im GR, die hier wegen natürlicher, die Geschwindigkeit reduzierenden baulichen Maßnahmen keine Notwendigkeit der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit sehen.

Der GR beschließt, einen Sachverständigen zur Beratung herbeizuziehen, die Geschwindigkeit durch eine Messanlage in nächster Zeit zu Überwachen und nach Evaluierung eine weitere Vorgangsweise zu beraten.

TO 13 Verwendung Gemeindebus von Natschbach-Lindgrub nach Peisching für Volksschulkinder

Die FPÖ beantragt, die Volksschulkinder aus Natschbach und Lindgrub, die die Schule in Peisching besuchen, mit einem durch die FPÖ organisierten privaten Bustransfer mindestens einmal pro Woche zur Schule zu transportieren.

Dafür soll einerseits der Gemeindebus zur Verfügung gestellt werden, und andererseits sollen die Fahrten durch Gemeinderäte, die sich dazu bereit erklären, und für die die FPÖ für den Erhalt der diesbezüglich notwendigen Berechtigung zum Schülertransport sorgt, durchgeführt werden.

8. Berichte:

Friedhofsmauer: Abbruchsarbeiten, Fa. Hofer 10.000 Euro.

PV Anlagen: GGR Artner berichtet über den Fortschritt der Errichtung der PV Anlagen. Auf dem Gemeindeamt wurde die Anlage mit 17,4kWp bereits fertiggestellt und kann in Kürze (Netzzugangsvertrag der EVN ist noch ausständig) in Betrieb genommen werden. DIe Anlagen am Gelände des Bauhofs werden in den nächsten Wochen fertiggestellt. Deren Inbetriebnahme wird gemäß dem bestehenden Netzzugangsvertrag der EVN erst spätestens August 2024 erfolgen.

Baumbestellung über Rasner möglich, Aufforstungen der Gemeindewaldflächen ist geplant.

Am 7. Juni 2024 findet die Schlüsselübergabe der Gartenstadt und die Eröffnung Gartenanlage.

50-Jahre Feier USV: 25.5.2024