GR Sitzung vom 14. März 2024

 

Zusätzliche Tagesordnungspunkte lt. vorliegenden Anträgen:

TO 10. Antrag Ringhofer Janine, Spielplatz

TO 11 Antrag Umweltausschuss,

TO12 FPÖ Fraktion 30er Zone im Ortsteil Loipersbach

TO 13 Verwendung Gemeindebus von Natschbach-Lindgrub nach Peisching für Volksschulkinder

1. Angelobung Gemeinderat

Melanie Repka von der freiheitlichen Fraktion wird als Ersatz für Karl Mundl als GRin angelobt.

2. Ergänzungswahl in den Prüfungsausschuss

Melanie Repka soll in den Prüfungsausschuss wechseln. Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel Melanie Repka wurde einstimmig in den Prüfungsausschuss gewählt.

3. Protokoll der letzten GR Sitzung vom 5.12.2023

Das Protokoll der letzten GRE Sitzung wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

4. Prüfungsausschuss

A 11.3.2023. Die Buchhaltung war wie jedes Mal tagferig, Konten und Belege wurden geprüft, Kontostände und Kassenbestände wurden dem Gemeinderat mitgeteilt und das Ergebnis der Prüfung zur Diskussion gestellt. Der Bericht wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

5. Rechnungsabschluss 2023

Der er Rechnungsabschluss 2023 hat keine offenen Fragen aufgeworfen und wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

6. Angebot Bewässerung Spielplatz

Gemäß der bestehenden Vereinbarung hinsichtlich der Parkanlage in der Gartenstadt wird die Fläche von der Kirche zur Verfügung gestellt, die Genossenschaft errichtet die Analgen, und die Gemeinde ist für die Instandhaltung und Pflege verantwortlich. Lt. Architekt Panzenböck hat Neunkirchen bereits für deren Parkgrundstück eine Bewässerungsanlage bestellt.

Bauhofleiter Reinhard Fink hat den Arbeitsaufwand und die Kosten für die Bewässerung der 1300m2 mit den Kosten für eine Bewässerungsanlage gegenübergestellt und die Anschaffung einer derartigen Anlage als sehr sinnvoll klassifiziert. Von der Fa. Keifl liegt bereits ein Angebot über etwa 15.000 Euro vor. Die Auftragsvergabe an die Firma Keifl wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

7. Lichtservice Zusatzvereinbarung - Leihvertrag

Vorher: Strombedarf über Berechnungen, keine Messung des Verbrauchs

Jetzt: Smartmetereinbau, Beleuchtung Teil der öffentlichen Einrichtung der Straße. EVN legt im Gegensatz zu privaten Verbrauchern keine Stromrechnung inkl. Netzgebühr, daher muss, um eine Ablese- und Datenverwendungsberechtigung zu erhalten, ein Leihvertrag über die Lichtanlagen zwischen der Gemeinde und der EVN abgeschlossen werden.

Aufgrund des bestehenden Lichtservice Übereinkommens mit der EVN ist die EVN für die Wartung und Instandhaltung der Lichtpunkte verantwortlich.

Der Einbau von Smartmetern an Verteilerpunkten macht es notwendig, dass der EVN in Form eines Leihvertrags über die Lichtpunkte der Zugang zur Betreuung und der Durchführung technischer Dienstleistungen ermöglicht wird.

Unter dieser Voraussetzung bleibt der Lichtpunktpreis gleich, und der Einbau der Smartmeter und deren Wartung und die Aufrechterhaltung des Servicevertrags mit der EVN (Pauschalabrechnung) wird weiter gewährleistet. Der Abschluss der Zusatzvereinbarung wird vom GR einstimmig beschlossen.

8. Zuschuss Seniorenurlaub

Seit vielen Jahren gibt es für den Ausflug der Senioren einen Zuschuss von 11/Tag/Person. Dieser Betrag ist seit 15 Jahren unverändert, Seniorenobfrau Tolstiuk beantragt, diesen Betrag auf 50 Euro/Person für einen1 mehrtägigen Urlaub anzuheben. Die Buskosten werden von der Gemeinde übernommen, als Betragsobergrenze gelten 2.500 Euro Gesamtsubvention der Gemeinde.

Die Subvention wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

9. Sportplatz Bewässerung Endabrechnung

Die bereits mit beschlossenen und nicht verwendeten 4000 Euro (20.000 Euro wurden als Subvention im gesamten beschlossen, 16.000 davon sind durch Rechnungen bereits beglichen) sollen – aufgrund der hohen Zahl an Arbeitsstunden durch Eigenleistungen Leistungen im Zusammenhang mit dem Einau der Pumpen- und Entnahmeanlagen für die Sportplatzbewässerung - dem Verein für andere Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Geplant ist die Erneuerung der Sitzbänke für die Tribüne.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Restbetrag von 4.000 Euro dem USV für die Erneuerung der Sitzbänke auf der Tribüne zur Verfügung zu stellen.

TO 10. Antrag Ringhofer Janine, Spielplatz

Spielplätze im Ortsgebiet sollen evaluiert werden, und in Folge angepasst und eventuell neue Spielgeräte in den Anlagen errichtet werden. Die WET hat bereits in der Parkanlage der Gartenstadt diverse Spielgeräte aufgestellt, diese sind im Rahmen des Budgets für die Anlage enthalten. Weitere Spielgeräte müssen von der Gemeinde extra bezahlt werden. Dafür wurden bereits bestellt:

• Eine Röhre (6 Meter mal 0,8) zum Einbau ein einen Erdhügel: 1400 Euro
• Eine Wasserentnahmestelle: ? Euro

Das Budget für zusätzliche Maßnahmen soll etwa 10.000 Euro betragen

TO 11 Antrag Umweltausschuss: Energieförderung

Der Umweltausschuss hat einen Vorschlag für die Neuregelung der Subventionen für die Errichtung für Energiemaßnahmen erarbeitet:

Einerseits soll die bereits bestehende Regelung von 250 Euro pro Maßnahme indexiert und auf 365, eventuell (Vorschlag des Bürgermeisters) auf 400 Euro angehoben werden. Andererseits wird der Umfang der möglichen für die Förderung vorgesehenen Maßnahmen an die Förderrichtlinien des Klimaministeriums angepasst

Beispielsweise soll die Errichtung einer Wohneinheit wegfallen, die Errichtung einer ans Stromnetz angeschlossenen PV Anlage, ein klimafreundliches Heizsystem und eine Wärmedämmungsmaßnahme soll gefördert werden. Die Subvention kann durch Vorlage einer Rechnung und einer Zahlungsbestätigung bei der Gemeinde beantragt werden.

TO12 FPÖ Fraktion 30er Zone im Ortsteil Loipersbach

In Loipersbach gilt für alle Straßenzüge bis auf die beiden Durchfahrtsstraßen Augasse und Ortsstraße eine 30 km/h Beschränkung.  Die FPÖ beantragt, die Ortsstraße und die Augasse ebenso in die 30 km/h Zone zu integrieren.

Lt. Bgm. Stellwag handelt es sich bei der Augasse um eine Landesstraße, die durch Verordnung des Bgm. nicht in der vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit reduziert werden kann. Auch betreffend der Augasse gibt es Stimmen im GR, die hier wegen natürlicher, die Geschwindigkeit reduzierenden baulichen Maßnahmen keine Notwendigkeit der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit sehen.

Der GR beschließt, einen Sachverständigen zur Beratung herbeizuziehen, die Geschwindigkeit durch eine Messanlage in nächster Zeit zu Überwachen und nach Evaluierung eine weitere Vorgangsweise zu beraten.

TO 13 Verwendung Gemeindebus von Natschbach-Lindgrub nach Peisching für Volksschulkinder

Die FPÖ beantragt, die Volksschulkinder aus Natschbach und Lindgrub, die die Schule in Peisching besuchen, mit einem durch die FPÖ organisierten privaten Bustransfer mindestens einmal pro Woche zur Schule zu transportieren.

Dafür soll einerseits der Gemeindebus zur Verfügung gestellt werden, und andererseits sollen die Fahrten durch Gemeinderäte, die sich dazu bereit erklären, und für die die FPÖ für den Erhalt der diesbezüglich notwendigen Berechtigung zum Schülertransport sorgt, durchgeführt werden.

8. Berichte:

Friedhofsmauer: Abbruchsarbeiten, Fa. Hofer 10.000 Euro.

PV Anlagen: GGR Artner berichtet über den Fortschritt der Errichtung der PV Anlagen. Auf dem Gemeindeamt wurde die Anlage mit 17,4kWp bereits fertiggestellt und kann in Kürze (Netzzugangsvertrag der EVN ist noch ausständig) in Betrieb genommen werden. DIe Anlagen am Gelände des Bauhofs werden in den nächsten Wochen fertiggestellt. Deren Inbetriebnahme wird gemäß dem bestehenden Netzzugangsvertrag der EVN erst spätestens August 2024 erfolgen.

Baumbestellung über Rasner möglich, Aufforstungen der Gemeindewaldflächen ist geplant.

Am 7. Juni 2024 findet die Schlüsselübergabe der Gartenstadt und die Eröffnung Gartenanlage.

50-Jahre Feier USV: 25.5.2024

GR Sitzung vom 26. Juni 2024

 

1. Protokoll der letzten GR Sitzung vom 14.03.2024

Das Protokoll der letzten GR Sitzung wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

2. Prüfungsausschuss

Am 24.6. wurde eine Prüfung und Kassenbestandsaufnahme durchgeführt. Es konnten seitens des Prüfverbands keine Mängel festgestellt werden. Kontostände und Kassenbestände wurden dem Gemeinderat mitgeteilt und das Ergebnis der Prüfung zur Diskussion gestellt. Der Bericht wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

3. Delegierungen - Verbände

Musikschulverband: GR Braditsch wird sich aus dem Musikschulverband zurückziehen und übernimmt die Funktion von im Wasserleitungsverband. GRin Janine Ringhofer wird als Delegierte in den Musikschulverband entsendet.

4. Weiterführung der Klima- und Energie – Modellregion Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft beinhaltet Möglichkeiten Förderungen für Entwicklungsprojekte zu lukrieren, sowie in diesem Zusammenhang stehende beratende Arbeiten seitens der KEMR. Dadurch konnte beispielsweise eine Förderung in der Höhe von etwa 5.000 Euro für die PV Anlagen erreicht werden.

Bis zum Jahr 2028 kostet die Mitgliedschaft der Gemeinde 4158 Euro. Weiters wurde eine Energieberatung in Anspruch genommen, sowie diverse andere Projekte mit Unterstützung der KEMR umgesetzt. Die Weiterführung der Mitgliedschaft wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

5. Schnupperticket - Verlängerung

Das Schnupperticket wurde in der Gemeinde gut angenommen, die Auslastung ist relativ hoch. Diese Aktion dient dazu, den Bürgern und Bürgerinnen die Vorteile eines das Klimaticket näher zu bringen und zum Ankauf zu bewegen. Die zwei bereits vorhandenen Tickets werden zu jeweils € 860,00 verlängert. Die Klima- und Energiemodellregion fördert diese Aktion mit einem Betrag von € 172,00. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Schnupperticket weiter zu verlängern.

6. Pachtvertrag Agrargemeinschaft

Projekt Gartenstadt: Damit eine Straße in der notwendigen Breite errichtet werden kann, muss ein Streifen der Straße abgetreten werden. Zu diesem Zweck wird vorerst ein Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft abgeschlossen. Die Pachtgebühr beträgt jährlich 300 Euro, im Vorhinein für 10 Jahre zu bezahlen. Solange die errichteten Gebäude der Projektanten stehen gilt dieser Pachtvertrag. Sollte in der Zukunft ein Projekt am Grundstück der Agrargemeinschaft durchgeführt werden, dann wird die oben angesprochene Abtretung erfolgen.

Der Pachtvertrag für das Wiesenstück wurde vom GR einstimmig beschlossen.

7. Subventionsansuchen Musikverein Natschbach-Loipersbach

Der Musikverein hat Im Mai bei der Gemeinde um eine finanzielle Unterstützung für eine neue Tracht angesucht:

Die Gesamtkosten betragen 75.000 Euro, eine Tracht beinhaltet Hut, Jacke, Gilet, Schuhe, Kleid, etc. Hut, Jacke, Gilet, Binderl, Hemd, Hose und Schuhe bzw. Hut, Dirndl, Schürze, Jacke und Schuhe für die weiblichen Mitglieder. Seitens der Musikvereins wird um eine Unterstützung in der Höhe von 2/3 der Gesamtkosten gebeten.

Bgm. Stellwag argumentiert die Unterstützung folgendermaßen: Es existiert ein Rücklagenkonto, dieses besitzt 4% Verzinsung, das entspricht heuer etwa 6000 Euro, nächstes Jahr etwas weniger.

Weiters wurden Gespräche mit den Lichtmesssängern geführt, die Einnahmen von etwa 7500 Euro würden dem Musikverein zur Verfügung gestellt. Durch die Ertragsanteile 2024 wird dieses Jahr nichts an das Rücklagenkonto einbezahlt, resümierend soll demnach im Gesamten die beantragten 50.000 an Subventionen avisiert werden.

Die erste Anzahlung (25.000 Euro) wird die Gemeinde noch im September überweisen. Der zweite Teilbetrag wird Anfang des Jahres 2025, der dritte bei Übernahme fällig.

GR Braditsch stellt die Anfrage seitens einer Förderung durch das Land NÖ (Büro der Landeshauptfrau (Frau Koller): Es gibt Förderungen im Bereich Freizeit und Sport). Diese Anfrage bleibt aber offen im Raum stehen.

Die Unterstützung wird vom GR einstimmig beschlossen.

8. Gebührenbremse

Bundesregierung hat beschlossen, an die Länder, resp. die Gemeinden zur Senkung der Gebühren für die Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung im Jahre 2024 auszubezahlen. 28515 Euro, Bgm. Stellwag schlägt mehrere Varianten vor (die sich im Grunde finanziell für die Haushalte kaum unterscheiden, deponiert aber sofort, eine bestimmte Variante zu bevorzugen (Anmerkung: die ÖVP Fraktion legt sich quasi auf diese Variante fest. wobei es aber aus unserer Siccht keine Rolle spielt, wie die finanziellen Mitteln an die Gemeindebürger zurückfließen).

Der Gemeinde Natschbach-Loipersbach wurden 28.515 Euro Zuschuss gewährt. Daher werden erhalten die Haushalte im Zuge der Gemeindeabgaben einmalig eine Gutschrift von 40 Euro.

9. Berichte:

Paketbox: Werden im Gemeindegebiet aufgestellt, Pakete können von den Empfängern dort mit Zugangscode abgeholt werden. Die Boxen sollen demnächst im Ortsgebiet an mehreren Stellen aufgestellt werden.

Kinderaustausch: 12 Kinder aus Cornuda kommen im Sommer und sind bei Familien im Gemeindegebiet untergebracht.

PV Anlagen: GGR Artner berichtet über den Fortschritt der Errichtung der PV Anlagen. Auf dem Gemeindeamt wurde die Anlage mit 17,4kWp bereits fertiggestellt und kann in Kürze (Netzzugangsvertrag der EVN ist noch ausständig) in Betrieb genommen werden.

 

GR Sitzung vom 27. September 2024

 

1. Protokoll der letzten GR Sitzung vom 27.06.2024

Das Protokoll der letzten GR Sitzung wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

2. Änderung im Gemeindevorstand - Ergänzungswahl

Die wahlwerbende Fraktion ÖVP Natschbach-Loipersbach-Lindgrub hat GGR Rudolf Weiser aus dem Gemeindevorstand abberufen und legt dem Gemeinderat als Wahlvorschlag für den Gemeindevorstand GR Sabine Tolstiuk vor.

Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung und wird von GR Michael Stellwag und GGR Christian Rasner geleitet. Die Auszählung ergab, dass von 17 abgegebenen Stimmen 15 für GR Sabine Tolstiuk abgegeben wurden. Zwei der abgegebenen Stimmen waren ungültig. Sabine Tolstiuk wurde damit mit 15 zu 2 Stimmen in den Gemeindevorstand gewählt.

3. Prüfungsausschuss

Am 23.9. wurde eine Prüfung und Kassenbestandsaufnahme durchgeführt. Es konnten seitens des Prüfverbands keine Mängel festgestellt werden. Kontostände und Kassenbestände wurden dem Gemeinderat mitgeteilt und das Ergebnis der Prüfung zur Diskussion gestellt. Der Bericht wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

4. EVN Dienstbarkeitsvertrag

Im Bereich der Autobahnabfahrt Natschbach in Richtung Semmering benötigt die EVN für eine Gasleitung einen Dienstbarkeitsvertrag, um das Grundstück der Gemeinde queren zu können.

Der Dienstbarkeitsvertrag wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

5. DA GR Braditsch: Schulstartgeld für Volksschüler der 1. Klassen

Es gibt keine Möglichkeit mehr, beim Land NÖ das Schustartgeld zu beantragen. GR Othmar Braditsch beantragt deshalb, seitens der Gemeinde den Schülern der 1. Klasse eine finanzielle Unterstützung i.d.H.v. 100 Euro zu Verfügung zu stellen, und begründet diesen Antrag mit den einerseits umfangreichen Ausgaben, die auf Eltern von Erstklässlern zukommen, und andererseits mit generell gestiegenen Lebensunterhaltskosten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

6. Re-Zertifizierung für familienfreundliche Gemeinde, UNICEF kinderfreundliche Gemeinde

Um die Auszeichung "kinderfreundliche Gemeinde zu erhalten, wurden einige Maßnahmen durchgeführt: Gauditage Gestaltung des Kinderspielplatzes gestalten u.v.a.m. Die Dorf- & Stadterneuerung unterstützt Gemeinden, Ehrenamtliche und Dorferneuerungsvereine in Niederösterreich durch direkte und rasche Beratung vor Ort, und ist für den Rezertifizierungsprozes verantwortlich. Dazu ist ein enstprechendes Gutachten erforderlich, das für die Gemeinde Kosten von 750 Euro verursacht.

Die Begleitung durch den Rezertifizierungsprozess ist in Folge kostenlos, GR Mona Scherz ist bereit, sich als Audit-Person (obligatorisch) zur Verfügung zu stellen. Weitere geplante Projekte: Im Sommer Durchführung einer Kinderflurreinigung,  Einführung eines Kinder- oder Jugendgemeinderates zur Positionierung für Ideen und Anregungen aus der Lebenswelt der Kinder/Jugendlichen.

Die Rezertifizierung, sowie die Prozessbegleitung zur UNICEF kinderfreundlichen Gemeinde wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

7. Förderung Geschirrmobil

In einer Gemeinderatssitzung im Jahr 2022 wurde auf Anregung des Umweltausschusses beschlossen, eine Förderung für die Anmietung eines Geschirrmobil in der Höhe von 200 Euro zu beantragen. Der Antrag enthielt eine Klausel hinsichtlich einer notwendigen Evaluierung. Demnach wurde diese Förderung 2023 einmal, und 2024 drei Mal in Anspruch genommen (Feuerwehr, Singgemeinschaft, Veranstaltung „ein Tag für dich“)

In der letzten Umweltausschusssitzung im September wurde vereinbart, dieses Fördermodell weiterzuführen und dem Gemeinderat dahingehend zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Weiterführung des Fördermodells wird vom GR einstimmig beschlossen.

7. Katastrophenhilfe

Hinsichtlich der Flutkatastrophe in vielen Gemeinden beantragt Bgm. Stellwag, eine der betroffenen Gemeinden aus dem Rücklagentopf unserer Gemeinde finanziell zu unterstützen.

Die Idee, im Katastrophengebiet auch durch Arbeitseinsätze direkt helfen zu wollen, wurde zunächst verfolgt, Arbeitskräfte auch organisiert, aber durch Schwierigkeiten in Bezug auf die Koordination des Hilfseinsatzes vor Ort (es waren einerseits genügend Hilfskräfte vor Ort, und andererseits terminlich Probleme aufgetaucht) nach Rücksprache der Einsatzkräfte im Bereich Reichenau/Gloggnitz wieder verworfen.   

Bgm. Günther Stellwag unterbreitet dem Gemeinderat den Vorschlag, aus Gründen der Solidarität aus dem Rücklagentopf der Gemeinde eine betroffene Gemeinde finanziell zu unterstützen und stellt einen Betrag von etwa 20.000 Euro (etwa 5-10% des Rücklagentopfes) in den Raum.

GR Braditsch berichtet von einer ähnlichen Aktion vor einigen Jahren, bei der nach einem vergleichbaren Elementarereignis ebenso eine finanzielle Unterstützung der Gemeinde Gedersdorf gewährt wurde, und berichtet, dass damals auch eine Sammelaktion in der Bevölkerung stattgefunden habe.

Die FPÖ Fraktion ersucht für eine interne Besprechung um eine Sitzungsunterbrechung.

Nach der Unterbrechung wird bei der Weiterführung der Sitzung diskutiert, welcher Gemeinde eine Unterstützung gewährt werden könnte und weiters in den Raum gestellt, dass die Unterstützung für ein von uns beschlossenes konkretes Wiederherstellungsprojekt einzusetzen. Zu diesem Zweck soll sich demnächst ein Gremium aus Mitgliedern des Gemeinderats mit diesen Fragen auseinandersetzen.

Die Unterstützung wird mittels Grundsatzbeschluss vom GR mit 4 Gegenstimmen (FPÖ Fraktion und Rudi Weiser) beschlossen.

9. Berichte:

WLV Pittental: Errichtet Hochspeicher 1200 m3 in Lindgrub (alt: 100 m3) für Versorgungssicherstellung (Spital Neunkirchen, Wartmannstetten, Breitenau, Schwarzau).

Gaudiwochen: Dieses Projekt stellte sich im heurigen Sommer als äußerst erfolgreiche Veranstaltung mit 14 Teilnehmern dar, es wurden gesamt 365 Kinder betreut.

PV: GGR Artner berichtet, dass die erweiterte Anlage auf dem Gemeindeamt bereits im Vollbetrieb ist und Überschuss einspeist.

Bei den Anlagen Bauhof/Sportplatz wurden derzeit Änderungen und Ersetzungen durchgeführt, die durch Änderungen im Anlagengesetz notwendig waren. Es fehlt bezüglich dieser Anlagen noch die Fertigstellungsmeldung des ausführenden Betriebes, diese sollte in den nächsten Tagen erfolgen.

Sicherheitstag: Diese Veranstaltung der FPÖ ist nicht zustande gekommen, da es Koordinationsschwierigkeiten gab. Bgm. Stellwag will diese Veranstaltung in Zukunft als Gemeindeveranstaltung durchführen.

Schülertransport: Bgm. Stellwag berichtet über die in der letzten Gemeinderatssitzung von der FPÖ Fraktion mittels Antrag aufgegriffenen Idee, Kinder mit dem Gemeindebus zur und von der Schule nach Hause zu transportieren. Nach einer konkreten Erhebung gibt es für einige Schüler an bestimmten Tagen zu einer bestimmten Schulzeit nach Freigegenständen keine Busverbindung mehr.

Bgm. Stellwag wird mit der Direktion der VS Mühlfeld Gespräche führen, um alternative (Stundenplan-)Lösungen zu finden.

Anfrage GR Braditsch: GR Braditsch erkundigt sich um die aktuellen Verhältnisse im Burggasthof, ob Instandhaltungsaufwand anliegt, Rückstände in der Pacht vorhanden sind, und ob diese beiden Positionen in Relation stehen. Diese halten sich nach Aussagen des Bgm. in etwa in der Waage.

Termine: Dezembersitzung am 12.12.2024, die VS am 3.12.2024.

Traditionelle Jubilarenehrung am 20.12.2024

Bunter Abend 27.10.2024, 17:00.