GR Sitzung vom 29. Juni 2023

 

DA, eingebracht von Bgm. Stellwag: Sanierung Friedhofsmauer

 

Die Dringlichkeit wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt.

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1. Protokoll der letzten Sitzung vom 23.03.2023

Das Protokoll der GR Sitzung wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

2. Bericht Prüfungsausschuss

Am 19.6. wurde vom Prüfungsausschuss eine Revision, sowie eine Belegsprüfung und eine Kassenbestandsaufnahme durchgeführt. Es konnten keine Mängel festgestellt werden. Der Kassabericht wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

3. Schnupperticketverleih

Gegen einen Kostenersatz von 8 Euro wurden 2 Tickets angekauft. Im vergangenen Jahr wurden 95 Verleihungen vorgenommen. Das Projekt soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Eine Nachfrage von GGR Artner ergab, dass damit etwa 1 Klimaticket finanziert werden konnte. Die Verlängerung zu denselben Konditionen wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

4. Subventionsansuchen Singgemeinschaft

Die Mitgliederzahl der Singgemeinschaft ist weiter gestiegen. Für die neuen Mitglieder soll ebenfalls die für Anlässe benötigte Trachtenbekleidung angeschafft werden, wobei das Land NÖ den Ankauf zu etwa 1/3 (der Gesamtbetrag beläuft sich auf etwa 2700 Euro) unterstützt. Bgm. Stellwag beantragt eine Unterstützung von 1000 Euro für die Singgemeinschaft. Der Ankauf der Bekleidung wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

5. Kanal Gartenstadt – Dienstbarkeit der Gemeinde

Der Kanal für weitere Baueinheiten am südwestlichen Bereich des noch zu verbauenden Teils der Fläche wird über nicht öffentlichen Teil verlaufen. Es handelt sich um Grundstücke des Minoritenordens. Zu diesem Zweck ist ein Servitut erforderlich, das der Gemeinde die Verlegung des Kanals von der Klosterackergasse weg durch die betroffenen Grundstücke erlaubt. Die Gemeinde erspart sich die wesentlich längere Trassenführung um die Grundstücke herum, um den Kanal ausschließlich auf öffentlichem Gut verlegen zu können. Der Bauträger WET erspart sich dadurch die Verlegung des Kanals durch das bebaute Grundstück zu den einzelnen Wohneinheiten, die ursprüngliche Variante hätte rund 180.000 Euro gekostet, mit dem Servitut ergibt sich für die Gemeinde eine Ersparnis von etwa 80.000 Euro.

Die Vergabe der Kanalarbeiten an die Firma Swietelsky, i.d.H.v. rund 86.700 Euro, sowie das Servitut werden vom GR einstimmig beschlossen.

5. AWZ Steinthal – Neubau Sickerwasserkanal

Bis jetzt transportieren Tankwägen das Sickerwasser der Steinthaldeponie durch Loipersbach, in Peisching befindet sich die Übernahmestelle, ab der das Wasser eingeleitet wird. Um sich die Transporte in Zukunft zu ersparen, soll ein Sickerwasserkanal errichtet werden, der in Teilabschnitten auch über Gemeindegebiet verläuft.

Die betroffenen Landwirte entlang der Trassenführung haben wie auch die entsprechenden Genossenschaften bereits zugestimmt und werden nach den Flächenteilen nach einem Richtsatz des Landwirtschaftsministeriums entschädigt. Gemeinden erhalten eine jährliche Gebrauchsabgabe, die pro Laufmeter Kanal 31 Euro beträgt. Das Servitut zwischen der Steinthaldeponie und Gemeinde wird vom   Gemeinderat einstimmig beschlossen.

7. Beschattung Kindergarten Natschbach

Im Betrieb des KG hat sich die Notwendigkeit einer Beschattung der großen Fensterflächen des Kindergartens gezeigt. Nachdem ursprünglich eine Variante mit fixen Stützen aus Aluminium angedacht war, wurde diese im Rahmen einer Begehung wieder verworfen, da, entsprechend einem Einwand von GGR Artner ein Zubauen der südlichen Front des Kindergartens aus optischen und praktischen Gründen kontraproduktiv wäre.

Die jetzt avisierte Ausführung besteht aus einzelnen Markisen, die windgesteuert eingezogen werden können und damit die ursprüngliche Ansicht des Kindergartens nicht beeinträchtigen. Es liegen 3 Angebote vor:

Sonnenschutz Hendler: 31.800 Euro, Firma Haus und Wohnen: 30.700 Euro, sowie Firma Komenda: 27.500 Euro.

Es wird einstimmig beschlossen, die Firma Komenda als Bestbieter mit der Errichtung der Markisen zu beauftragen.

8. Dienstbarkeitsvertrag Spielplatz Gartenstadt:

Am Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Grünflächen der Gartenstadt (die Gemeinde ist für die Wartung der Grünanlagen verantwortlich) gab es Änderungen aus juristischer Sicht. Hinzugekommen ist etwa der Bauträger Austria AG, als weiterer Bauträger neben der WET, sowie juristische Änderungen, die vom Minoritenorden induziert wurden.

Für die Gemeinde hat RA Dr. Leeb zusammen mit dem RA des Minoritenordens den Dienstbarkeitsvertrag im Interesse beider Vertragspartner überarbeitet und in eine endgültige Fassung gebracht. Diese neueste und letzte Version wird vom GR einstimmig beschlossen.

9. Sanierung Friedhofsmauer

Die nördliche Mauer des Friedhofs ist seit längerem desolat. Da ab Montag bei der Gemeinde Ferialpraktikanten beschäftigt sind, werden diese dafür eingesetzt. Es wird ein neues Fundament errichtet und die Mauer neu errichtet. Ein Angebot der Firma Hofer Bau i.d.H.v. etwa 26.500 Euro liegt vor.

Die Vergabe an die Firma Hofer wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

10. Berichte

Ein Stück Ferien: Gemeindemandatare unterstützen mit einem gestaffelten Betrag dieses Projekt.

Bewässerung Sportplatz: Die geplanten 6 Meter für die Zisterne wurde nicht erreicht, nur 4 Meter. WLV hat bereits die nötigen Rohrleitungen verlegt. Ausstehend: Abdichtung Zisterne, neu und alte Rohrleitungen verbinden, Anschluss der Pumpe und elektrischer Anschluss.

Danach: Zugang zum Bach graben, da ein Absperren des Bachs notwendig ist.

In der Weidergasse im Ortsteil Loipersbach war ein Strauchschnitt wegen einer zugehängten Verkehrstafel notwendig.

Beim Kindergarten Loipersbach wäre aus Sicherheitsgründen eine Einzäunung notwendig. Der Zaun wurde mit relativ geringen Kosten von den Gemeindearbeitern errichtet.

Panholzer Hauskauf: Verkäufer soll 800 Euro (!) Stornokosten bezahlen, und Käufer 1000 Euro Anschlussgebühr.

Gaudiwochen: Es gibt viele Anmeldungen, finden wie geplant statt.

GR Sitzung vom 15. Dezember 2022

 

1. Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 29.09.2022  

Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.

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2. Bericht Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss hat am 12.12. getagt und alle Konten und Tageskassen geprüft. Es konnten keine Mängel festgestellt werden. Der Prüfbericht wurde vom GR einstimmig beschlossen.

3. Voranschlag 2023

Der Nachtragsvoranschlag 2022 wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

4. Ankauf Defibrillator für Sportanlage

Im Bereich des Sportparks soll ein Defibrillator montiert werden. Es liegt ein Angebot über 2016 Euro und 3000 Euro (inkl. Pads für Kinder) der Firma Koloszar vor. Es wird im auch über die Möglichkeit, respektive Vorteile der Anschaffung eines weiteren Defibrillators im Bereich des Sportplatzes diskutiert, um auch in Notfällen bei Sportveranstaltungen erste Hilfe leisten zu können.

Es wird einstimmig beschlossen, 2 Defibrillatoren, jeweils zur Anbringung im Bereich des Sportparks sowie für den Bereich innerhalb des Sportplatzes anzuschaffen.

5. Dienstbarkeitsvertrag Spielplatz/Park Gartenstadt

Die letzte Fassung der GR Sitzung wurde hinsichtlich rechtlicher Details und Verweise auf die Bauordnung überarbeitet und liegt nun zur Beschlussfassung vor.

Die Gemeinde wird auf Basis des DBKV die Wartung der Grünflächen übernehmen.

6. Dienstbarkeitsvertrag Trafostation EVN Am Steig

Die Trafostation Am Steig wird aus technischen Gründen getauscht und um 90° gedreht. Die Station ragt nun auf einer Seite auf das öffentliche Gut. Der das entsprechende Benutzungsrecht für die EVN regelnde Dienstbarkeitsvertrag wurde vom GR einstimmig beschlossen.

7. Teilungsplan Paarlandgasse §15 LTG

Im Bereich des neuen Kindergartens wurde von Karl Fürtinger Grundfläche für die Straßen- und Gehsteigerrichtung an die Gemeinde abgetreten. Die Abtretung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschossen.

8. Subventionsansuchen FF Natschbach

Wie jedes Jahr gewährt die Gemeinde der FF Loipersbach den obligatorischen Zuschuss für die Mietkosten des Feuerwehrhauses. Für die Zukunft soll diese Form der Subventionierung beendet werden, diese Möglichkeit soll von RA Dr. Leeb geprüft werden. Die Subvention

9. Umweltausschuss – Energiegemeinschaft, Photovoltaik, E-Car Sharing

Vom Umweltausschuss wurden 3 Angebote für eine PV mit 30 kWp vorgelegt. GGR Artner berichtet über ein Gespräch mit Hr. Hösel von der EVN, der von ihm kontaktiert wurde, um die maximale Anschlussleistung an diesem Standort, bzw. Möglichkeiten und Kosten für eine größer angelegte Photovoltaik auszuloten.

Demnach ist bei der derzeitig existierenden Infrastruktur (Trafostation) eine maximale Anschlussleistung von 30kWp möglich, größere Anlagen machen entweder das Verlegen von Leitungen oder die Errichtung einer neuen Trafostation notwendig. Im Zuge der Diskussion ergibt sich, dass die Bereitschaft und Zustimmung von Bgm. Stellwag, sowie des gesamten Gemeinderats vorhanden ist, eine größere, möglicherweise die gesamte Dachfläche des Bauhofs abdeckende Anlage errichtet werden könnte (150 – 200 kWp?). Es wird als gemeinsamer Konsens zur weiteren Vorgangsweise zu den bereits beteiligten Personen noch Jürgen Moosbacher und Herr Hösel von der EVN hinzugezogen und nach Maßgabe im Jänner ein Termin vereinbart werden, um sowohl die Machbarkeit, als auch die Kosten für die Gemeinde für eine größere PV und die etwaige Neuerrichtung einer Trafostation abzuklären.

Anmerkung: Mein grundsätzliches Ansinnen der Errichtung von Photovoltaik im Gemeindegebiet wird mit dieser Entwicklung nach dem Motto „je größer desto besser“ noch besser zu einer Umsetzung geführt. Anders als andere ist meine grundsätzliche Motivation nicht rein wirtschaftlicher Natur. Wir sind Klimagemeinde und damit, aber natürlich nicht ausschließlich deshalb quasi verpflichtet, in unseren Entscheidungen und Investitionen CO2 – und Klimaneutralität, sowie eine Vorbildwirkung als oberste Prämissen zu betrachten. Lesen Sie bitte dazu meinen Eingangsartikel auf Seite xxxxx

Weitere Anmerkungen: Inhalt meines Antrags, der in der Sitzung im September eingebracht wurde, war auch die Gründung einer Energiegemeinschaft mit dem USV. Aufgrund der massiven Erhöhung der Energiepreise konnte der Verein die finanziellen Mittel zur Begleichung der Energiekosten nicht aufbringen. Der Bauhof war aus diesem Grund zur Montage einer PV nicht zufällig ausgewählt, sondern verfolgt das Ziel, den USV mit Strom aus dieser Anlage über eine Energiegemeinschaft zu versorgen. Es liegt ein Angebot von Energie Zukunft Niederösterreich (EZN) i.d.H. von 3600 Euro vor, um die Kosten für die Einrichtung einer Energiegemeinschaft der Gemeinde mit dem USV (PV Bauhof) zu gründen und die notwendigen Eintragungen am EZN Portal vorzunehmen. Dieser Teilaspekt wurde wegen der Verschiebung des Beschlusses PV noch nicht in der Sitzung behandelt.

GR Mona Scherz berichtet über die Informationsveranstaltung zum Thema E-Car-Sharing im Burggasthof. Demnach ist es, um das Projekt auch wirtschaftlich rechtfertigen zu können, notwendig, dass sich mindestens 25 Personen beim E-Car Sharing registrieren, wobei 7 Personen das Fahrzeug regelmäßig benutzen sollten.

10. Rasner: Rehkitzrettung

GGR Rasner hat einen Antrag eingebracht, der zum Inhalt hat, dass die Gemeinde für die Landwirte einen Beitrag zur Finanzierung von Drohnenflügen vor Mäharbeiten leistet, um Rehkitze aufzuspüren. Im Zuge der Diskussion soll die Entscheidung über die Höhe der Subvention wegen fehlender Informationen über Beteiligungen der Landwirte und Jägerschaft bis zur nächsten Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden.

11. Antrag GR Braditsch „Umrüstung Flutlichtanlage beim Sportplatz“

GR Braditsch beantragt, aus Gründen der Einsparungen im Energiebereich die bestehende Flutlichtanlage, deren Energie-Kosten die Gemeinde trägt, auf LED umzurüsten.

Bgm. Stellwag steht dem Ansinnen positiv gegenüber und betont, dass es bereits Ambitionen seitens des USV gegeben hat, die Flutlichtanlage durch LED zu ersetzen. Zurzeit können keine Spiele der Kampfmannschaft unter Flutlichtbeleuchtung ausgetragen werden, weil die bestehende Beleuchtung auf die Speedway-, respektive Stock-Carbahn eingerichtet ist. Um das Spielfeld optimal auszuleuchten, muss die Mitte des Spielfelds eine bestimmte Beleuchtungsstärke aufweisen, die sie derzeit nicht aufweist. Durch eine Umrüstung wären auch Spiele der Kampfmannschaft unter Flutlichtbeleuchtung möglich. Die Stromkosten der Flutlichtanlage werden immer schon von der Gemeinde übernommen.

Nach Ausführungen von Bgm. Stellwag wurde bereits vor einiger Zeit ein Angebot für 6 Lichtpunkte eingehoben: 44.000 Euro inklusive MWSt., zuzüglich 14.000 Euro Installationskosten (Angebot vom März 2022). Die Stromkosten der alten Lichtanlage belaufen sich aktuell auf 5.000 Kilowattstunden.

Im Zuge der Diskussion wird erwägt, alle 10 Masten mit LED Leuchtmittel zu ersetzen. Da die 4 seitlichen Masten für die Beleuchtung der Stock Car Bahn notwendig sind, wird mit den Betreibern der Stock-Car Bewerbe eine Beteiligung an der Finanzierung verhandelt. Die anwesenden GR sind sich einig, dass die alten Leuchtmittel aus Spar- und Umweltgründen außer Betrieb gestellt werden sollen. Der Antrag wird somit auf die nächste GR Sitzung verschoben.

11. Berichte:

Wasserrechte Ameisbach: Die Gemeinde erhält die Wasserrechte, um den Sportplatz entsprechend dem in der letzten Sitzung beschlossenen Projekt zu bewässern.

Gehweg: Die Gemeinde wird das Vermessungsbüro AREA beauftragen, die Straße bezüglich der genaueren Grenzverläufe zu vermessen.

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GR Sitzung vom 29. September 2022

 

Änderung der TO: TOP Dienstbarkeitsvertrag wird verschoben, da noch nicht beschlussreif

1. Protokoll der letzten GR Sitzung

Das Protokoll der letzten GR Sitzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

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2. Bericht Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss hat am 26.9.2022 getagt und alle Konten und Tageskassen geprüft. Es konnten keine Mängel festgestellt werden. Der Prüfbericht wurde vom GR einstimmig beschlossen.

3. Nachtragsvoranschlag 2022

Der Nachtragsvoranschlag 2022 wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

4. Tariferweiterung TBE

Durch vorhandene Anfragen bezüglich der Betreuungszeiten, die ursprünglich nur bis 13:00 oder 17:00 vorgesehen waren, werden zusätzliche Tarife für eine Betreuungszeit zwischen 07:00 und 15:00 festgelegt:

3 Betreuungstage: 192 Euro/m

4 Betreuungstage: 230 Euro/m

5 Betreuungstage: 272 Euro/m

Zusätzlich wird festgelegt, dass für nicht rechtzeitige Abholungen pro begonnene halbe Stunde ein Betrag von 10 Euro zusätzlich zum Monatsbetrag verrechnet wird.

Die Betreuung für sprengelfremde Kinder wird durch einen Erhaltungsbeitrag von 80 Euro pro Monat zusätzlich verrechnet. Dieser Betrag wird auf Antrag in der Regel von den betroffenen Wohngemeinden bezahlt.

Die zusätzlichen Tarife werden einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

5. Subventionsansuchen USV – Energiekosten/  

Nach Auskunft von Bgm. Stellwag hat der USV in den letzten Jahren keine Subventionen im Gemeinderat beantragt. Die geringen Niederschläge des heurigen Sommers haben dazu geführt, dass der Brunnen der Sportanlage, der für die Bewässerung des Sportplatzes verwendet wurde, ausgetrocknet ist.

Als Folge musste die Bewässerung der Spielflächen mit Trinkwasser durchgeführt werden und die Wasserkosten für Leitungswasser (2019: 609 Euro, 2020: 1118 Euro, 2021: 642 Euro) sind 2022 bereits mit Ende September auf einen Betrag von über 4000 Euro angestiegen.

Ein zweites Problem stellt sich durch gestiegene Stromkosten. Für den Strombezug bei der EVN mussten 2022 bis Ende September 3774 Euro (2019: 2095 Euro, 2020: 2526 Euro, 2021: 1054 Euro) aufgewendet werden.

Der Sportverein ersucht aus diesem Grund bei der Gemeinde um eine Subvention wegen der gestiegenen Kosten an.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den USV mit 5000 Euro aufgrund der gestiegenen Kosten zu subventionieren.

6. Wasserprojekt Ameisbach: Moosbacher 

Ausgehend von der Problematik der Wasserknappheit am Sportplatz besteht derzeit für die Gemeinde die Möglichkeit, Wasserrechte für die Entnahme von Wasser aus dem Ameisenbach zu erhalten.

Im Bereich der Garage soll eine Zisterne als Zwischenspeicher mit einem Fassungsvermögen von etwa 4000 Litern errichtet werden, durch einen Bewässerungsschacht soll diese mit dem Ameisbach verbunden werden. Mit Hilfe einer Tauchpumpe wird die Bewässerungsanlage des Fußballplatzes gespeist. Es liegt ein Angebot der Firma Duskanich über 6000 Euro für die Grabarbeiten, Schacht und Einleitung, sowie ein Angebot der Firma Sulzer über 6500 Euro für Pumpe, und eines für die Planung des Projekts über 1800 Euro vor.

Einstimmig.

8. Dienstbarkeitsvertrag Gartenstadt

Für die Instandhaltung der Gartenanlagen in der Gartenstadt. Der Dienstbarkeitsvertrag regelt die Verantwortung aus rechtlicher Sicht für den bereits errichteten Teil.

9. Heizkostenzuschuss der Gemeinde

Der Heizkostenzuschuss des Landes NÖ wurde im Jahr 2005 durch einen Gemeinderatsbeschluss von der Gemeinde auf Antrag der Betroffenen einmalig um 150 Euro auf 300 Euro erhöht. 2021 gab es 3 Bezieher, 2022 haben 4 Familien den Zuschuss bezogen.

Auf Antrag des Bgm. wird vom Gemeinderat beschlossen, seitens der Gemeinde ebenfalls den Heizkostenzuschuss auf 300 Euro zu erhöhen.

Einstimmig.

10. Notstromaggregat

In der letzten GR Sitzung wurde beschossen, ein Notstromaggregat für den Fall eines längeren Stromausfalls (Blackout) anzuschaffen, resp. das alte Aggregat durch ein moderneres, leistungsfähigeres und – im Gegensatz zum vorhandenen mobilen – stationäres, nur für die Versorgung des Gemeindeamts zu ersetzen. Es liegen 2 Angebote vor:

RGE GesmbH 14500 Euro, FTH: 18500 (110 Liter zu 240 Liter). Das stärkere Aggregat der Fa. FTH besitzt eine Nennleistung von 18 kW.

Der GR beschließt einstimmig die Anschaffung des Notstromaggregats der Fa. FTH.

8. DA Artner: Photovoltaik Anlage Bauhof

GGR Artner beantragt, auf Dachflächen im Bereich des Bauhofs eine Photovoltaikanlage zu errichten. Die Problematik der gestiegenen Energiepreise kann dadurch sowohl den Verbrauch des Bauhofs, als auch jenen der Sportanlage in beliebiger Form (zB durch eine Energiegemeinschaft) entlasten. Es ist eine Grundaufgabe der Gemeinde, den Stromverbrauch einerseits aus dem Netz zu reduzieren und andererseits einen Beitrag zur Versorgung mit alternativen Energieformen zu leisten.

Einstimmig

12. Berichte:

Glasfaser: Die 12.10. 13:00h Baubesprechung

Erste Schritte Ortszentrale November

Ab Frühjahr Witterung Verlegearbeiten

Gehweg

Grünschnitt Antrag Rasner: Die Gemeinden Warth und Grimmenstein besitzen einen Container, der alle 2 Wochen für einige Tage aufgestellt wird und das Ablagern von Gras- und Strauchschnitt für die Ortsbevölkerung ermöglicht.

In diesen Gemeinden betragen die gemeinsamen Kosten für die gesamt 3700 Einwohner etwa 1000 Euro pro Monat. Das Thema soll bis zur nächsten GR Sitzung noch eingehender besprochen werden.

Beleuchtung Gemeindehaus, Weihnachtsbeleuchtung

Jahresverbrauch Hausbeleuchtung 854 kWh.

Antrag Rasner: Im Bereich des Parkplatzes der Gärtnerei Steurer wurden mit den zuständigen der Gemeinde Neunkirchen (Humhal, Vinzenz) betreffend der Aufstellung von Lichtmasten 2 neue LED Punkte ausreichende Ausleuchtung. Neunkirchen ist zuständig. NK: Masten, Lichtpunkte, Stromkosten. Gemeinde NB: Grabarbeiten, Kabel und Asphaltierung

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GR Sitzung vom 30. Juni 2022

 

1. Angelobung Jeanine Ringhofer als Ersatz für Gottfried Ringhofer

Im Rahmen einer Wahl wurden die Delegierungen überarbeitet und einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

2. Ergänzungswahl in den Umweltausschuss

Andreas Pinkl wurde einstimmig in einer geheimen Wahl als Ersatz für Gottfried Ringhofer in den Umweltausschuss gewählt.

3. Protokoll der letzten GR Sitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 24.03.2022 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

4. Bericht Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss hat am 29.06.2022 getagt und alle Konten und Tageskassen geprüft. Es konnten keine Mängel festgestellt werden. Der Prüfbericht wurde vom GR einstimmig beschlossen.

5. Straßenbeleuchtung - Umstellung auf LED

GR Braditsch hat in der vorhergehenden GR Sitzung den Antrag eingebracht, die Straßenbeleuchtung in der gesamten Ortschaft auf LED umzurüsten. Durch die starke Erhöhung der Energiekosten würde sich in diesem Bereich enormes Einsparungspotential ergeben.

Nach einer Besprechung mit einem Berater der EVN ergibt sich bezüglich der Kosten und Einsparungen folgendes Bild:

In der Zusammenfassung sind folgende Eckdaten von Relevanz:

- Umrüstung der bestehenden restlichen 303 Lichtpunkte abzüglich Förderungen: 123.691,69 Euro

- Derzeitige Betriebskosten: 53.616,80 Euro

- Betriebskosten nach der Umrüstung: 38.190 Euro

- Einsparung/Jahr aus jetziger Sicht: 15.426,80 Euro

- Amortisationszeit der Investition: Etwa 8 Jahre

Die Umrüstung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen und soll mit 1. Juli beginnen.

Anmerkungen: Die SPÖ Fraktion hat bereits mehrere Male den Antrag eingebracht, die Lichtpunkte zwecks Kostenersparnis auf LED-Technik umzustellen. Bisher wurden alle Anträge von der ÖVP Fraktion niedergestimmt. Wir finden es begrüßenswert, dass dieser Antrag von allen mitgetragen wird. Den Voranträgen nicht zuzustimmen wurde damit begründet, dass die alten Lichtpunkte noch nicht lange genug (quasi aus finanzieller Sicht) in Betrieb waren. Dieser Erklärungsversuch ist allerdings etwas fadenscheinig: Die Lichtpunkte waren, wie die jetzt neu zu installierenden auch, durch eine Art Leasingmodell finanziert und wurden von der Gemeinde nicht angekauft.

Ich habe schon vor einiger Zeit um eine Aufschlüsselung der Betriebskosten gebeten. Es geht nirgendwo hervor, welcher Anteil der Betriebskosten auf der einen Seite der Wartung und Erhaltung, und auf der anderen der benötigten Energie zuzuschreiben ist. Noch habe ich leider keine Antwort auf meine Anfrage erhalten.

6. Grünschnittdeponierung am Gemeindekompostplatz

GGR Rasner hat im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, demzufolge eine Möglichkeit zur weiteren Kompostierung von Schnittgut in unserer Gemeinde angedacht werden sollte. Die Entsorgung bei der Grüne Tonne stellt durch die längere Anfahrtszeit eine Verschlechterung der Situation, auch hinsichtlich ökologischer Grundsätze dar.

Ein Standard-Container der Fa. Bruckmayer (der Kompostplatz müsste den geltenden Richtlinien angepasst werden), Höhe1,2 Meter, würde pro Container 40 Euro pro Monat, sowie 100 Euro pro Abholung und Entleerung ausmachen. Die zu erwartenden Kosten lägen vermutlich unter 500 Euro pro Monat. Die angedachte Dauer des gemeindeeigenen Ablagerungsservice ist wäre April bis Oktober.

Bgm. Stellwag argumentiert, dass das Abfallwirtschaftszentrum eine Gesamtlösung für den Bezirk darstellt und keine „Extrawurst“ seitens des Abfallwirtschaftsverbands erwünscht ist. Seiner Meinung nach lägen die Kosten höher als kolportiert.

GGR Rasner stellt im Hinblick auf eine Ablehnung durch den Gemeinderat eine Befragung der Bürger in Aussicht, eventuell in Form einer Unterschriftenaktion.

GGR Artner stellt sich hinter den Antrag von GGR Rasner und bietet seine Unterstützung an.

Anmerkungen: Der Antrag von GGR Rasner enthält nur den einen Fehler, dass er nicht von der SPÖ Fraktion eingebracht wurde. Ich unterstütze dieses Vorhaben voll und ganz, die Containerlösung würde bedeuten, dass eine notwendige Umrüstung des Platzes obsolet wäre. Unsere Gemeindebürger hätten zu einem überwiegenden Teil den Vorteil des sehr kurzen Anfahrtsweges und der Möglichkeit, den Schnitt jederzeit zu deponieren. Nebenbei wäre es ökologischer viele kurze Fahrten und eine lange durch den LKW zu unternehmen, als viele längere Fahrten durch jeden einzelnen. Durch die Installierung des Schrankensystems wäre weiter die Zufahrt für Ortsfremde nicht möglich.

Dass diese Vorgehensweise, die bürgernah ist, angeblich vom Abfallwirtschaftsverband nicht goutiert wird, ist mir ebenso wenig verständlich wie die Bedenken von Bgm. Stellwag. Es erschließt sich mir nicht, worin hier Nachteile begründet sein könnten.

7. Teilanträge des Umweltausschusses:

a) Ankauf von Fahrradanlehnbügeln und Reihenabstellanlage

An verschiedenen Orten der Gemeinde (z.B. FF NB, KIGA LB, Sportplatz, KIGA NB, FF LB, ...) sollen Fahrradabstellmöglichkeiten aufgestellt werden. Die Kosten dafür betragen etwa 2.000 Euro. Der Ankauf wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

b) Anmietung eines Geschirrmobils

Für Veranstaltungen sollen Vereine im Sinne der Nachhaltigkeit ein Geschirrmobil (Reinhalteverband) anmieten. Ein Teilbetrag könnte als Förderung durch die Gemeinden (z.B. 200 Euro) bezahlt werden. Der Antrag wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschlossen.

c) E-Car-Sharing

Inhalt des Antrags ist, eine weitere Projektplanung innerhalb des Umweltausschusses mit dem Ziel des Ankaufs eines E-Autos für die gemeinsame Nutzung im Rahmen eines Car-Sharing Modells in der Gemeinde zu starten. Eine Entscheidungsgrundlage soll eine entsprechende Bedarfserhebung bilden. Der Grundsatzbeschluss, den Umweltausschuss mit der Projektplanung zu beauftragen, wird einstimmig gefasst.

Anmerkungen: Es erschließt sich mir nicht so ganz, worin die Notwendigkeit begründet wird, für dieses Planungsprojekt einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Der Umweltausschuss wurde genau für diese Bereiche gegründet (per Gemeinderatsbeschluss) und ein Beschluss, dass dieser sich mit bestimmten Themen auseinandersetzt, ist eigentlich obsolet. Grundsätzlich stehe ich dem Ansinnen positiv gegenüber, da Elektromobilität in jedweder Form gefördert werden sollte. Ich habe aber zu bedenken gegeben, dass die Nachfrage in unserer Gemeinde relativ klein sein könnte.

Ein Sharing-Modell lebt von Mitgliedschaften und entsprechender Nutzungsfrequenz. In einer Gemeinde mit 1700 Einwohnern ist es fraglich, ob dieses Ansinnen wirtschaftlich sinnvoll ist. Neunkirchen besitzt mit einer vielfachen Einwohnerzahl ein E-Auto für Car-Sharing, die Auslastung dürfte aber überschaubar sein.

d) Ankauf VOR Schnupperticket

Es sollen 2 VOR Tickets (Ost-Region) angekauft werden, die den Gemeindebürgern gegen eine Entlehnungsgebühr von 8 Euro pro Tag (12 Euro pro WE) zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag wird mit der Mehrheit der ÖVP Mandatare gegen die Stimmen von FPÖ und SPÖ beschlossen.

Anmerkungen: Die Opposition ist nicht grundsätzlich gegen den Ankauf dieser Tickets, hat aber gegen den eingangs zur Gemeinderatssitzung gestellten Dringlichkeitsantrag der ÖVP gestimmt. Aus unserer Sicht ist die Dringlichkeit nicht gegeben (Dringlichkeit würde bedeuten, dass entweder Gefahr im Verzug ist oder ein finanzieller Verlust seitens der Gemeinde zu erwarten wäre). Aus diesen formalistisch einsichtigen Gründen können wir auch nur gegen diesen Antrag stimmen, obwohl wir ihn im Grundsatz unterstützen.

8. Vergabeaufträge für Gemeindechronik

Das Projekt steht kurz vor der Fertigstellung. Für den Druck liegen Angebote imBereich von 11.400 Euro (70% wird durch die Leader Region gefördert) vor. Die Auflage soll etwa 450 Stück betragen. Für die Bereiche Lektorat, Gestaltung (Layout, Grafik, Bildbearbeitung) liegt ein Angebot über 6.000 Euro vor.

Die Vergabe für die einzelnen Bereiche wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

9. Leitbild der NÖ Dorferneuerung

Die Gemeinde ist 2012 der Dorferneuerung beigetreten, mit Jänner 2022 begann eine neuerliche 4-jährige Aktivphase, in der Projekte eingereicht und Fördergelder lukriert werden können. Das hierfür erarbeitet Leitbild (Stärkung der Dorfgemeinschaft, umweltfreundliche Energieformen, Verbesserung der wirtschaftlichen Strukturen, ...) wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

10. Teilungsplan Steingasse

Die Reihenhausanlage in der Steingasse steht kurz vor der Fertigstellung, eine Abtretung für eine dafür notwendige Straße wird vom Anrainer Johann Nagl im Rahmen einer Teilung nach §15 durchgeführt. Der Teilungsplan wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

11. Ersatzanschaffung Traktor Bauhof

Der alte Traktor wurde durch einen neuen ersetzt. Der Ankauf erfolgte von der Firma Handler (New Holland) um rund 127.000 Euro. Der alte Traktor wurde um 28.000 Euro an die Firma Handler zurückgegeben. (im Vergleich lag ein Angebot der Firma Sederl (Steyr Traktor) um etwa 10.000 Euro mehr vor).

Der Ankauf wird nachträglich (!) gegen die Stimmen der Opposition und eines ÖVP Mandatars beschlossen.

Anmerkungen: Der gesamte Anschaffungsprozess wirft viele Fragen auf. Die Reparatur des alten wurde vor dem Verkauf noch durchgeführt und der reparierte Traktor dann einem anderen Händler verkauft. Alleine dieser Vorgang ist aus wirtschaftlicher Sicht mehr als fragwürdig. Ein zweiter Kritikpunkt besteht darin, dass der Vorstand mit dem fadenscheinigen Argument zukünftiger möglicher zu erwartenden Lieferschwierigkeiten und möglicher neuer auftretender Defekte nicht vor dem Kauf informiert wurde, um einen Vorstandsbeschluss herbeizuführen. Der Kauf wird also wie schon viele Male zuvor nachträglich beschlossen. Letztlich handelt es sich nicht um eine Ersatzanschaffung per Definitionem (lesen Sie bitte auch in meinem Leitartikel weitere Informationen zu diesem Thema).

12. Straßenbenennung

Im Bereich der Gartenstadt soll die neu errichtete Straße den Namen „Am Klosteracker“ erhalten. Der Name wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

13. Tagesbetreuungseinrichtung - KIGA NB - Vergabe

Am neuen Kindergarten in Natschbach wird eine Tagesbetreuungseinrichtung entstehen. Dafür liegen Angebote der Firma Kidspoint und vom Hilfswerk vor, jeweils in unterschiedlichen Gruppengrößen und Betreuungszeiten getrennt.

Für 7:00 bis 13:00, bis 7 Kinder fallen Kosten von etwa 82.000 an, bei einer erweiterten Betreuungszeit bis 17:00 und einer Gruppengröße ab 7 Kindern steigert sich dieser Betrag auf 121.000 jährlich.

GGR Artner bemängelt, dass im zu beschließenden Tarifmodell für bestimmte Betreuungstage ein höherer Betrag verrechnet wird als es in Neunkirchen der Fall ist. Nach kurzer Diskussion wird das Tarifmodell angepasst und ist nun günstiger als die Betreuung in Neunkirchen. So werden für 5 Tage bis 13:00 ein Betrag von 215 Euro, für 3 Tage 150 Euro verrechnet.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an die Firma Kidspoint und das zugrunde liegende Tarifmodell.

Anmerkungen: Ich bin der Ansicht, dass die Betreuung von Kleinkindern eigentlich gratis sein sollte und habe das in der Gemeinderatssitzung auch dahingehend deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Verantwortung dafür trägt natürlich in erster Linie der Bund, der es immer noch nicht geschafft hat, seine Verantwortung wahrzunehmen und eine gesetzliche Verpflichtung der Behörde daraus erwachsen zu lassen. Aus meiner Sicht könnte die Gemeinde hier noch einen weiteren Schritt setzen und die Betreuung, die oft alleinstehende Frauen in Anspruch nehmen, noch günstiger anbieten. Bei einer zu erwartenden Anzahl von relativ wenigen Personen geht es um keine großen Beträge. Politisch ist dieser Wunsch aber leider kaum umzusetzen, leider weder bundesweit noch in unserer Gemeinde...

14. Berichte

Der Termin für den Betriebsausflug wird mit 16.9.2022 bekannt gegeben.

Kanalerweiterung Steinthaldeponie: Durch den Ausbau des Deponiegeländes ist auch ein Ausbau des Kanals erforderlich.

Telefonanlage: Die alte Anlage wird durch eine moderne, computergestützte VoIP Anlage ersetzt.

Die Lebenshilfe wird von der Gemeinde mit einem Betrag von 400 Euro unterstützt.

Die NöGIG legt den Start für die Bauarbeiten für das Glasfasernetz mit 12.10.2022 fest. Die Verzögerung wird mit Lieferschwierigkeiten begründet.

Aktion "ein Stück Ferien" für sozial benachteiligte Kinder wird heuer wieder durchgeführt. Beiträge der Gemeinderäte nach dem bekannten Schlüssel: GGR 52 Euro, GR 18, Obmann Prüfungsausschuss 31.

Die Arbeitsgruppe „Gehweg-Erweiterung“ berichtet über den aktuellen Stand und die geplante Vorgehensweise.