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GR Sitzung vom 14. Dezember 2023
1. Protokoll der letzten Sitzung vom 28.09.2023
Das Protokoll wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
2. Bericht Prüfungsausschuss
Der Prüfungsausschuss hat am 11.12. eine Belegsprüfung und eine Kassenbestandsaufnahme durchgeführt. Es konnten keine Mängel festgestellt werden. Der Kassabericht wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
3. Nachtragsvoranschlag 2023
Der Nachtrags Voranschlag beinhaltet zusätzlich entstandene Kosten, beispielsweise die Errichtung der Flutlichtanlage am Sportplatz, sowie eine Korrektur der vom Land in geringerem Ausmaß erhaltenen Ertragsanteilen.
Der Nachtrags Voranschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
4. Voranschlag 2024
Der Voranschlag 2024 beinhaltet neben den geringeren Bedarfszuwendungen des Landes NÖ auch wesentlich höhere Schulausgaben von etwa 200.000 Euro mehr. Diese sind durch den Schulneubau der VS Mühlfeld entstanden, dieser ergibt eine Steigerung der Kopf-Quote um bis 100%.
Der VA wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
5. Subventionsansuchen FF Loipersbach
Es liegt das jährlich übliche Ersatzansuchen betreffend die Miete vor. 1952 Euro. Die Subvention wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
6. Haftungsübernahme Abwasserverband WN-Süd
Abwässer werden vom Abwasserverband WN-Süd entsorgt, unsere Gemeinde ist Teil dieses Verbands. Beim Leitungsnetz waren Investitionen notwendig, die Mitgliedsgemeinden haften anteilig Haftungserklärung im Anteil der Bevölkerungszahl entsprechend 1,7% 4.300 Euro. Die Haftungsübernahme wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
7. Dienstbarkeitsverträge EVN Gasleitung
In der Steingasse und Uferstraße wurden Gasleitungen getauscht bzw. neu verlegt, für die neue Trassenführung ist der Abschluss eines Dienstvertrags notwendig.
Uferstraße: Bau des Sickerschachts der Steinthaldeponie, deshalb wird mit den Asphaltierungsarbeiten bis zur Fertigstellung zugewartet.
8. Verordnung – Änderung der Bezüge der Gemeindemandatare
Es wurde das Bezügegesetz für Bürgermeister (Landesgesetz)verändert. Bürgermeister erhalten – ohne Berücksichtigung der Inflationsanpassung – ab 2024 etwa 15% mehr Gehalt.
Bgm. Stellwag beantragt eine Neufestlegung der entsprechenden, davon abhängigen Berechnung der Bezüge der Gemeindemandatare, insofern, dass die Bezüge nach der Neufestlegung und der im Jänner 2024 erfolgten Inflationsanpassung von etwa 9% etwa die selbe Höhe aufweisen wie zu Beginn des Jahres 2023. Das entspricht einem Realverlust von 10% der Bezüge der Mandatare.
9. Friedhofsverordnung
Bezüglich der Friedhofsverordnung ist eine Adaption notwendig: Urnennischen zur oberirdischen Beisetzung, Urnenerdgräber, und Änderung in der Ausgestaltung der Gräber (keine Waschbetonplatten mehr) werden der Verordnung hinzugefügt.
10. Umweltausschuss: Radbasis-Netzplanung
Vom Land NÖ gib es eine Radbasisnetzplanung, die in den jeweiligen Orten und Städten behandelt werden sollen. Gemäß dem vorliegenden Plan sollen bestimmte Prioritäten heraufgestuft werden: Koissergasse/Brücke Peisching/NK Ortseinfahrt Natschbach.
11. Umweltausschuss: PV Anlage Gemeindeamt
Errichtung der 3. PV Anlange auf dem Gemeindeamt: Es wird seitens von Netz NÖ pro Standort im Bereich des Bauhofs nur eine 30kWp Anlage möglich: Je eine am Gelände des Bauhofs, und eine am Gelände des Fußballplatzes.
Auf dem Dach des Gemeindeamts sollen (nach den gegebenen Platzverhältnissen) etwa 17kWp zusätzlich zur bestehenden Anlage von knapp 5kWp errichtet werden. Diese Anlage hätte den Vorteil, das Gemeindeamt und bei entsprechenden Verhältnissen auch die vorhandene E-Ladestation mit eigenem, grünem Strom mit Strom zu versorgen.
Die Errichtung der 3. Anlage auf dem Gemeindeamt wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
12. Berichte
Flutlichterrichtung Spotrplatz: Das Projekt wurde bereits fertiggestellt.
Bewässerung: Das Projekt ist noch nicht ganz fertiggestellt: Es fehlen noch externe Kosten (Fa. Duskanich, Grabarbeiten und andere etwa 16.000 Euro). Die Mitglieder des USV Natschbach haben einige Arbeiten in Eigenleistung errichtet, Bgm. Stellwag möchte die restlichen 4.000 (der projektierten Gesamtkosten) für weitere Projekte im Bereich des Portplatzes verwenden.
GR Sitzung vom 12. September 2023
DA Stellwag: Darlehen USV Natschbach, Haftungsübernahme durch die Gemeinde
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1. Protokoll der letzten Sitzung vom 29.06.2023
Das Protokoll wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
2. Bericht Prüfungsausschuss
Der Prüfungsausschuss hat am 25.9.2023 eine Belegsprüfung und eine Kassenbestandsaufnahme durchgeführt. Es konnten keine Mängel festgestellt werden. Der Kassabericht wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
3. Instandhaltung Tobelbach Finanzierungsansuchen
Der Bereich des Tobelbachs/Natschbachs unterhalb der 2. Wehranlage soll geprüft und gegebenenfalls instandgesetzt werden. Da sich die Finanzierung der Instandsetzung im Jahreshauptprogramm der KPC (Kommunalkredit public consultuing, Umweltförderung) befindet, werden die Kosten zwischen Land, Bund und Gemeinde aufgeteilt (gesamt 15.000 Euro). Die Finanzierung durch die Gemeinde i.d.H.v. 5.000 Euro wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
4. Vorberatung Ankauf Pritsche Bauhof
Die Gemeindepritsche ist in die Jahre gekommen und soll in absehbarer Zeit durch ein Neufahrzeug ersetzt werden. Eventuell soll ein Elektrofahrzeug angeschafft werden (lt. GR Beschluss/Empfehlung), soll die 17 Jahre alte Pritsche ersetzen. Eine Förderung des Landes soll geprüft werden.
5. Servitutvertrag Kanal Gartenstadt
Es wurden Änderungen seitens der beiden Rechtsanwälte (Leeb, Falkner) eingearbeitet, da ein weiterer Bauträger ergänzt wurde und Passagen in ihrer Formulierung angepasst wurden. Die neue Variante des Dienstbarkeitsvertrags wird vom Gemeiderat einstimmig beschlossen.
6. Haftungsübernahme Darlehen USV durch die Gemeinde
Die Haftung für das Darlehen i.d.H.v. 6.000 Euro des USV i.d.H.v. 6.000 Euro wird von der Gemeinde für weitere 3 Jahre übernommen.
6. Berichte
3-Tages Feier Cornuda
Der Bunte Abend 2023 war zuerst am 25. Oktober geplant, zu diesem Termin findet aber der große Zapfenstreich in Neunkirchen statt.
Die sonst am bunten Abend am Programm stehenden Ehrungen sollen daher im Rahmen der Cornuda Feier am Freitag durchgeführt werden.
Bericht Umweltausschuss
Vorbereitungsarbeiten des Musikvereins für die 50 Jahre Feier 2025 sind bereits in Planung. Die Anschaffung von Trachtenbekleidung ist dafür geplant.
Radwegförderung Land
GR Sitzung vom 29. Juni 2023
DA, eingebracht von Bgm. Stellwag: Sanierung Friedhofsmauer
Die Dringlichkeit wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt.
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1. Protokoll der letzten Sitzung vom 23.03.2023
Das Protokoll der GR Sitzung wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
2. Bericht Prüfungsausschuss
Am 19.6. wurde vom Prüfungsausschuss eine Revision, sowie eine Belegsprüfung und eine Kassenbestandsaufnahme durchgeführt. Es konnten keine Mängel festgestellt werden. Der Kassabericht wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
3. Schnupperticketverleih
Gegen einen Kostenersatz von 8 Euro wurden 2 Tickets angekauft. Im vergangenen Jahr wurden 95 Verleihungen vorgenommen. Das Projekt soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Eine Nachfrage von GGR Artner ergab, dass damit etwa 1 Klimaticket finanziert werden konnte. Die Verlängerung zu denselben Konditionen wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
4. Subventionsansuchen Singgemeinschaft
Die Mitgliederzahl der Singgemeinschaft ist weiter gestiegen. Für die neuen Mitglieder soll ebenfalls die für Anlässe benötigte Trachtenbekleidung angeschafft werden, wobei das Land NÖ den Ankauf zu etwa 1/3 (der Gesamtbetrag beläuft sich auf etwa 2700 Euro) unterstützt. Bgm. Stellwag beantragt eine Unterstützung von 1000 Euro für die Singgemeinschaft. Der Ankauf der Bekleidung wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
5. Kanal Gartenstadt – Dienstbarkeit der Gemeinde
Der Kanal für weitere Baueinheiten am südwestlichen Bereich des noch zu verbauenden Teils der Fläche wird über nicht öffentlichen Teil verlaufen. Es handelt sich um Grundstücke des Minoritenordens. Zu diesem Zweck ist ein Servitut erforderlich, das der Gemeinde die Verlegung des Kanals von der Klosterackergasse weg durch die betroffenen Grundstücke erlaubt. Die Gemeinde erspart sich die wesentlich längere Trassenführung um die Grundstücke herum, um den Kanal ausschließlich auf öffentlichem Gut verlegen zu können. Der Bauträger WET erspart sich dadurch die Verlegung des Kanals durch das bebaute Grundstück zu den einzelnen Wohneinheiten, die ursprüngliche Variante hätte rund 180.000 Euro gekostet, mit dem Servitut ergibt sich für die Gemeinde eine Ersparnis von etwa 80.000 Euro.
Die Vergabe der Kanalarbeiten an die Firma Swietelsky, i.d.H.v. rund 86.700 Euro, sowie das Servitut werden vom GR einstimmig beschlossen.
5. AWZ Steinthal – Neubau Sickerwasserkanal
Bis jetzt transportieren Tankwägen das Sickerwasser der Steinthaldeponie durch Loipersbach, in Peisching befindet sich die Übernahmestelle, ab der das Wasser eingeleitet wird. Um sich die Transporte in Zukunft zu ersparen, soll ein Sickerwasserkanal errichtet werden, der in Teilabschnitten auch über Gemeindegebiet verläuft.
Die betroffenen Landwirte entlang der Trassenführung haben wie auch die entsprechenden Genossenschaften bereits zugestimmt und werden nach den Flächenteilen nach einem Richtsatz des Landwirtschaftsministeriums entschädigt. Gemeinden erhalten eine jährliche Gebrauchsabgabe, die pro Laufmeter Kanal 31 Euro beträgt. Das Servitut zwischen der Steinthaldeponie und Gemeinde wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
7. Beschattung Kindergarten Natschbach
Im Betrieb des KG hat sich die Notwendigkeit einer Beschattung der großen Fensterflächen des Kindergartens gezeigt. Nachdem ursprünglich eine Variante mit fixen Stützen aus Aluminium angedacht war, wurde diese im Rahmen einer Begehung wieder verworfen, da, entsprechend einem Einwand von GGR Artner ein Zubauen der südlichen Front des Kindergartens aus optischen und praktischen Gründen kontraproduktiv wäre.
Die jetzt avisierte Ausführung besteht aus einzelnen Markisen, die windgesteuert eingezogen werden können und damit die ursprüngliche Ansicht des Kindergartens nicht beeinträchtigen. Es liegen 3 Angebote vor:
Sonnenschutz Hendler: 31.800 Euro, Firma Haus und Wohnen: 30.700 Euro, sowie Firma Komenda: 27.500 Euro.
Es wird einstimmig beschlossen, die Firma Komenda als Bestbieter mit der Errichtung der Markisen zu beauftragen.
8. Dienstbarkeitsvertrag Spielplatz Gartenstadt:
Am Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Grünflächen der Gartenstadt (die Gemeinde ist für die Wartung der Grünanlagen verantwortlich) gab es Änderungen aus juristischer Sicht. Hinzugekommen ist etwa der Bauträger Austria AG, als weiterer Bauträger neben der WET, sowie juristische Änderungen, die vom Minoritenorden induziert wurden.
Für die Gemeinde hat RA Dr. Leeb zusammen mit dem RA des Minoritenordens den Dienstbarkeitsvertrag im Interesse beider Vertragspartner überarbeitet und in eine endgültige Fassung gebracht. Diese neueste und letzte Version wird vom GR einstimmig beschlossen.
9. Sanierung Friedhofsmauer
Die nördliche Mauer des Friedhofs ist seit längerem desolat. Da ab Montag bei der Gemeinde Ferialpraktikanten beschäftigt sind, werden diese dafür eingesetzt. Es wird ein neues Fundament errichtet und die Mauer neu errichtet. Ein Angebot der Firma Hofer Bau i.d.H.v. etwa 26.500 Euro liegt vor.
Die Vergabe an die Firma Hofer wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
10. Berichte
Ein Stück Ferien: Gemeindemandatare unterstützen mit einem gestaffelten Betrag dieses Projekt.
Bewässerung Sportplatz: Die geplanten 6 Meter für die Zisterne wurde nicht erreicht, nur 4 Meter. WLV hat bereits die nötigen Rohrleitungen verlegt. Ausstehend: Abdichtung Zisterne, neu und alte Rohrleitungen verbinden, Anschluss der Pumpe und elektrischer Anschluss.
Danach: Zugang zum Bach graben, da ein Absperren des Bachs notwendig ist.
In der Weidergasse im Ortsteil Loipersbach war ein Strauchschnitt wegen einer zugehängten Verkehrstafel notwendig.
Beim Kindergarten Loipersbach wäre aus Sicherheitsgründen eine Einzäunung notwendig. Der Zaun wurde mit relativ geringen Kosten von den Gemeindearbeitern errichtet.
Panholzer Hauskauf: Verkäufer soll 800 Euro (!) Stornokosten bezahlen, und Käufer 1000 Euro Anschlussgebühr.
Gaudiwochen: Es gibt viele Anmeldungen, finden wie geplant statt.
GR Sitzung vom 14. März 2023
1. Angelobung Gemeinderat
Thomas Mersol von der freiheitlichen Fraktion wird als Ersatz für Karl Samwald als GR angelobt.
2. Ergänzungswahl in den Prüfungsausschuss
Karl Mundl von der FPÖ soll vom Umweltausschuss in den Prüfungsausschuss wechseln. Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel. Karl Mundl wurde einstimmig in den Prüfungsausschuss gewählt.
3. Ergänzungswahl in den Umweltausschuss
Thomas Mersol von der FPÖ soll als Ersatz für Karl Mundl in den Umweltausschuss gewählt werden. Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel. Thomas Mersol wurde mit 12 Stimmen in den Umweltausschuss gewählt. Eine abgegebene Stimme war ungültig.
3. Voranschlag 2023
Der Voranschlag 2023 wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
4. Bericht Prüfungsausschuss
Der Prüfungsausschuss hat am 22.3.2023 alle Kassen, Konten geprüft und konnte keine Mängel feststellen. Alle Belege und Aufzeichnungen waren tagfertig und der Gemeinderat hat den Prüfbericht einstimmig beschlossen.
5. Rechnungsabschluss 2022
Der Rechnungsabschluss 2022 hat keine offenen Fragen aufgeworfen und wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
7. Ankauf Mährobotor KIGA Natschbach
Reinhard Fink hat für die Grünanlage des neuen Kindergartens in Natschbch 3 Angebote eingeholt: Mäher „Husquarna“, Lagerhaus Gloggnitz, 6304 Euro, Mäher „Husquarna“, Fa. Gartentechnik 11938 Euro, Fa. Hirschmax: Mäher „Ambrogio, 6350 Euro. Hinsichtlich der technischen Daten spricht sich Bgm. Stellwag für die Firma Hirschmax aus (Ladezeit, Schnittbreite, …). Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf des Mähers der Firma Hirscmax.
8. Flutlichtanlage Sportplatz
21-22 4981
Für die geplante Umstellung der Beleuchtung des Fußballplatzes auf LED liegen grundsätzlich 3 Angebote vor: Fa. Deko & Light (von GR Braditsch vorgeschlagen), 60.456 Euro für die 6 Lampenanlagen des eigentlichen Fußballplatzes, für die restlichen 4 (Speedwaybahn) außen: 17.000 Euro.
Von den beiden anderen Angebotslegern (Ambassade Austria – 73.323 Euro Sportbeleuchtung.at – 48.060 Euro)
Eine Förderung ist über die Landesförderung (30%), sowie die Fördermittel KIP (gesamt 136.000 Euro, wovon die Hälfte für Energiesparmaßnahmen verwendet werden kann) möglich. Die Sportunion und der NÖ Fußballverband wären ebenso Möglichkeiten, Fördergelder zu lukrieren. Für die ebenso angedachte Umstellung der 4 Lichtpunkte am Tennisplatz wurde ein Angebot über 12.600 Euro gelegt.
9. Ankauf einer Warn- und Informationsanlage
Bgm. Stellwag hat am Infotag für Bürgermeister in NÖ teilgenommen. Dabei wurde von einem dort anwesenden Betrieb eine mobile Warnanlage für Gemeinden empfohlen. Die dabei vorgestellte programmierbare Lautsprecheranlage kostet 1.800 Euro und kann auf ein Fahrzeug montiert werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf der Lautsprecheranlage.
10. Photovoltaikanlage Bauhof
GGR Artner berichtet über das Gespräch mit dem Bereichsleiter der EVN, Hrn. Hösel und Vertretern der Gemdeinde. Herr Hösel hat die Gemeinde dabei informiert, dass im Bereich des Bauhofs wegen notwendiger Netz-Ausbauarbeiten (es ist ein neues Umspannwerk in Pitten geplant, sowie entsprechend stärkere HV Leitungen zwischen den angrenzenden Umspannwerken) nur maximal 30kWp PV Leistung an dort angeschlossene Zählpunkte eingespeist werden kann.
Von Jürgen Mosbacher wurde für den Bauhof ein Ausbaukonzept für eine PV Anlage mit 120kWp Leistung erstellt, die auf den in Frage kommenden Bauhofdächern Platz findet. Diese Anlage kann zwar nicht an einem Zählpunkt alleine angeschlossen werden, aber, aufgrund der Tatsache, dass im Bereich des Bauhofs/ der Sportplatzanlage mehrere Zählpunkte der EVN im Besitz der Gemeinde vorhanden sind, kann die Anlage in 3 kleinere aufgeteilt werden, die mit jeweils 40kWp den Grenzwert von 30kWp kaum überschreiten werden.
Es liegen 2 Angebote für 3 Mal 40 kWp vor: EPP mit 168.000, sowie Fa. Jahn, 209.000 Euro. Der vormals dritte Angebotsleger hat kein weiteres Angebot mehr erstellt. Auch Jürgen Mosbacher, der mit der Fa. Gansterer zusammenarbeitet, hat kein Angebot legen können.
Es wäre zur Sicherheit noch abzuklären, ob die EVN an jedem der Zählpunkte der Gemeinde eine Installation von 30kWp zulässt (Herr Hösel hat zwar nicht direkt auf diese Möglichkeit hingewiesen, hat aber eine maximale Anschlussleistung von 30kWp pro Zählpunkt prinzipiell erwähnt). Die eigentliche Projekteinreichung muss durch den zertifizierten Elektriker stattfinden, der mit der Installation der Anlage betraut wird.
In der Woche vor der Vorstandssitzung hat der Bausachverständige der Gemeinde, Strohmayer das Dach des Bauhofs begutachtet, um die Tragfähigkeit des Daches zu bestätigen (Ergebnis steht noch aus).
Zusätzlich soll noch geprüft werden, ob die Auftragssumme im gesamten oder gesplittet bestimmten Ausschreibungsrichtlinien unterliegt und ob eine Splittung in diesem Fall in Teilaufträge zulässig ist bzw. unter welchen möglichen Rahmenbedingungen (zeitliche Differenzierung?). Fördermöglichkeiten gibt es über den Bedarfszuschuss (5.000 Euro maximal), über die ÖMAG für Anlagen Kat. C (maximal 180 Euro/kWp), sowie über KIP (kommunales Investitionsprogramm, Energiesparmaßnahmen, auf 50% von 136.000 beschränkt, wobei diese Mittel auch für den Umbau LED Sportplatz verwendet werden).
In der GR Sitzung soll die Vergabe an den Bestbieter beschlossen werden, um eine Projekteinreichung bei der EVN zu ermöglichen. Es wird einstimmig beschlossen, die Firma EPP mit der Einreichung des Projektes zu beauftragen und bei positivem Bescheid durch den Netzbetreiber die Errichtung der Anlagen vorzunehmen.
11. Vereinsförderung
Führen ortsansässige Vereine Veranstaltungen durch, entstehen diesen an die Gemeinde zu bezahlende Anmeldekosten von 50 Euro, Gebühren für Müllentsorgung, Lustbarkeitsabgabe, etc. Auf diese Beträge soll dadurch verzichtet werden, dass ein Förderbetrag in derselben Höhe den Vereinen zurückerstattet wird. Die Förderung der Vereine wird einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
12. Vergabe Errichtung Wasserschacht Sportanlage
Vom Bestbieter (Fa. Duskanich) liegt ein Angebot für die notwendigen Bauarbeiten über etwa 10.000 Euro vor, für die Pumpenanlagen ca. 2800 Euro, die notwendigen Installationsarbeiten (in Kooperation mit dem WLV, da bestehende Einrichtungen renovierungsbedürftig sind) werden mit ca. 7.000 Euro veranschlagt. Elektroarbeiten und notwendige Steuerungen ergeben Aufwendungen von etwa 1.000 Euro.
Der nötige Investitionsbetrag ergibt in Summe etwa 20.800 Euro, die Vergabe an die Bestbieter wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
13. Vergabe Kanalerweiterung Gartenstadt – Planung und Durchführung
Die Weiterführung des Kanals auf dem öffentlichen Gut der Gartenstadt wird Kosten von rund 98.000 Euro verursachen, die Planung der Fa. Kitzberger (Lengel) wurden etwa 10.000 Euro veranschlagt. Mit dem Bau des Kanals soll die Fa. Swietelsky beauftragt werden. Die Vergabe an die Firma Swietelsky, sowie die Auftragsvergabe für die Kanalplanung wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Für die zukünftig zu erschließenden Baufelder 4 am Kreisverkehr und 7 nördlich davon, ist in der Planung derart zu berücksichtigen, dass ein Anschluss in Zukunft erforderlich sein wird. Mit der WET und den Planern soll vereinbart werden, dass der Kanal durch die mittig des Grundstücks befindliche Grünanlage (Privatgrund der Kirche, Ansprechpartner ist die Genossenschaft) verläuft. Die Gemeinde wird sich an den Kosten beteiligen, Bgm. Stellwag wird die Gespräche in diese Richtung weiter führen. Für beide, sowohl die Gemeinde, als auch die WET handelt es sich um eine win-win Situation, weil die Gemeinde die mit geschätzten Kosten von 160.000 Euro projektierte Leitung auf öffentlichem Gut nicht errichten muss und die WET mit einer Kostenbeteiligung der Anlage auf dem Baugrund rechnen kann, die sie, da es sich um Privatgrund handelt, selbst tragen müsste.
14. Drohne Wärmebildkamera für Rehkitzrettung
GGR Rasner hat in der letzten GR Sitzung beantragt, dass die Gemeinde einen Beitrag zur Finanzierung von Drohnenflügen vor Mäharbeiten leistet, um Rehkitze aufzuspüren. Rasner hat mit Landwirten und der Jägerschaft Gespräche geführt, um eine finanzielle Beteiligung zu bewirken, konnte allerdings nur bei einem Teil der Jägerschaft eine Zusage erreichen.
Um zeitlich flexibler diese Maßnahmen durchführen zu können, legt GGR Rasner mehrere Angebote für den Ankauf eine Drohne inkl. Wärmebildkamera vor, wobei die günstigste Variante ca. 5.800 Euro kostet. Diese befände sich im Eigentum der Gemeinde und wäre auch für andere Institutionen, wie etwa für die Feuerwehr bei Einsätzen, universeller einsetzbar. Der Ankauf der Drohne wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
15. Defibrillator Mobilversion
GGR Rasner beantragt, dass auch die Feuerwehren mit einem mobilen Defibrillator ausgestattet werden sollen. Dieser TOP wird wegen notwendiger Informationen seitens der Feuerwehren auf die nächste GR Sitzung verschoben.
16. Umbau FF – Haus Natschbach
Andreas Pinkl legt zwei Angebote zur Planung des Umbaus des FF – Hauses vor. Höfer: ca. 7.600 Euro, Zisser, ca. 11000 Euro. Das Haus entspricht nicht mehr den Vorschriften bezüglich Benutzungskonzept und ein Umbau ist seit längerem notwendig. Die Vergabe an den Bestbieter, Fa. Höfer, wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
17. Berichte:
Anschaffung Küche MA Bauhof: Diese wurde bestellt, ist aber noch nicht geliefert. 3.500 Euro inkl. Geräte.
Spielplatz Loipersbach: Die jährliche TÜV Überprpüfung hat Beanstandungen ergeben 6.000 – 8.000 Euro für Austausch von Geräten, die nicht mer den Sicherheiutsansprüchen entsprechen.
Ringhofer Thomas: Lindgrub Benutzung des Grünstreifens im öffentlichen Gut um seine landwirtschaftlichen Flächen schneller zu erreichen.
Donnerstag 23.4. Einwohnerversammlung
AWZ Steinthaldeponie: Sickerwasser in Tankwägen, durch Ortsgebiet, Peisching Übernahmestelle, Kanal bis Wr. Neustadt. Es wurde die Regelung getroffen, dass der Deponiebetreiber 300.000 Euro einen Kanal nach Peisching errichtet.
Vermessung des Projekts Fußwegverlängerung: Im Rahmen einer Grenzverhandlung wurden die Grenzen mit den Grundstückseigentümern und der Gemeinde festgelegt.
Samstag, 08:30 Treffpunkt zur jährlichen Flurreinigung beim Feuerwehrhaus Natchbach.
GGR Scherz: Bericht über E-Car-Sharing. Eine Befragung der Gemeindebürger ergab ein sehr geringes Interesse an dieser Initiative. Diese wird vorerst nicht weiterverfolgt.