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GR Sitzung vom 17. Juni 2025
1. Protokoll der letzten Sitzung vom 20.03.2025
Das Protokoll wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
2. Bericht Prüfungsausschuss
Der Prüfungsausschuss hat am 17.03.2025 eine Belegsprüfung und eine Kassenbestandsaufnahme durchgeführt. Es konnten keine Mängel festgestellt werden. Der Kassabericht wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
3. Werkvertrag Bestattung Neunkirchen
In den letzten Monaten haben sich zunehmend Probleme mit der Firma Bestattung Stranz ergeben, es war erkennbar, dass die Firma Stranz Ambitionen hatte, den bestehenden Vertrag aufzulösen.
Die städtische Bestattung Neunkirchen wird per Werkvertrag (Vertragszweck und Leistungsumfang (Erdarbeiten), Beerdigungstermine, Definition Auftraggeber und Auftragnehmer) mit der Durchführung von Grabungsarbeiten beauftragt. Der Werkvertrag wird vom GR einstimmig beschlossen.
4. Friedhofsgebührenverordnung 2025
Bedingt durch den Wechsel von Stranz zur städtischen Bestattung ist eine Anpassung der FGVO nötig.
Seit 2016 sind die Kosten für Grabarbeiten unverändert und liegen für Grabungsarbeiten bei 490 Euro, der Gemeinde werden allerdings etwa 800 Euro an Kosten verrechnet. In Zukunft werden die Vorschreibungen etwa 700 Euro betragen.
Für zukünftige Urnenbestattungen müssen neue Nischen geschaffen werden (fast jede 2. Bestattung ist eine Urnenbestattung). Geplant sind dafür 3 neue Wände zu je 6 Nischen.
Weitere notwendige Arbeiten am Friedhof betreffen Wege, die asphaltiert werden, Pflasterungsarbeiten in der Höhe von 28.000 Euro, und die bereits erfolgte Sanierung von Teilen der Friedhofsmauer. Die Verordnung wird vom GR einstimmig beschlossen.
5. Verordnung Aufschließungsabgabe 2025
Seit 2011 ist der Einheitssatz der Aufschließungsabgabe unverändert. Der Betrag beträgt derzeit 465 Euro, künftig beläuft sich der Einheitssatz neu auf 590 Euro. Der neue Satz gilt ab 1.8.2025, und wird bei einer durchschnittlichen Grundstücksgröße Mehrkosten von rund 4.000 Euro bewirken und bei Aufschließungen für neue Objekte der Gartenstadt Mehreinnahmen von rund 16.000 Euro bringen. Die Verordnung wird vom GR einstimmig beschlossen.
6. Änderung – Verordnung der Bezüge der Gemeinderäte
Vzbgm. Markus Artner beantragt im Zuge der Einsparungsmaßnahmen, seinen Bezug
als Vzbgm. um 15% zu reduzieren. Die Änderung in der Bezugsverordnung wird vom GR einstimmig beschlossen.
7. Bürgschaftsvertrag Abwasserverband Wiener Neustadt Süd
Der Abwasserverband Wr. Neustadt Süd muss notwendige Investitionen vorzunehmen. Der dafür aufgenommene Kredit für die Erweiterung und Schaffung von Infrastruktur, sowie Vergrößerung und Modernisierungen der Anlagen wie etwa Kläranlangen beträgt etwa 1.400.000 Euro. Die teilnehmenden Gemeinden haben dafür anteilig Bürgschaften zu übernehmen. Für unsere Gemeine beläuft sich die Bürgschaftsübernahme auf1,26% der Kreditsumme. Der Bürgschaftsvertrag wird vom GR einstimmig beschlossen.
8. Einsparungsmaßnahmen
Die Entwicklung der Ertragsanteile ist rückläufig. Da der Gemeinde immer weniger Geld übrigbleibt, und die Kosten ansteigen, muss über Einsparungsmaßnahmen diskutiert werden:
Die Entwicklung der Ertragsanteile ist rückläufig. Als Vergleichsdaten werden je zwei Monate herangezogen: April 2023: 52000 Euro, Mai 2023: 24.000 Euro. Im Jahr 2025 wurden vom Land NÖ folgende Beträge überwiesen: April: 28.000 Euro, Mai: 700 Euro.
Durch vollständige Streichung wird bei den folgenden Ausgaben eingespart: Klimaticket, Seniorenausflug, Gemeindeschitag, Vereinsförderung (Müll, Strom, WCs, Anmeldegebühr).
Reduktionen der Förderungen bzw. Teileinsparungen betreffen folgende Positionen:
Schulgeldrückvergütung für Privatschulen (30% Selbstbehalt), Basteilbeitrag Kindergarten (Erhöhung von 12 auf 15 Euro), Jubilaren-Ehrung (Einladungen ab 70 Jahre), Energieförderung (Förderung nur mehr für 2 Maßnahmen gleichzeitig, vorher 3), Erhöhung der Lustbarkeitsabgabe für Stockcar-Bewerbe von 1.000 Euro auf 1.500 Euro pro Rennen.
Alle anderen Förderungen und Ausgabenpositionen bleiben unverändert. Die Einsparungsmaßnahmen werden vom GR einstimmig beschlossen.
Anmerkung: Wir sehen selbstverständlich die Notwendigkeit, Sparmaßnahmen zu ergreifen, analog zum Bund sind auch Länder und Gemeinden vom Budgetdefizit betroffen und damit ergibt sich zwangsläufig, sich von manchen liebgewonnenen Zuwendungen der Gemeinde zu trennen.
Obwohl auch die Abgaben, die alle betreffen, etwa jene für Kanal, im Raum standen, erhöht zu werden (diese sind seit 2016 unverändert), konnte ich die ÖVP Fraktion davon überzeugen, im Sinne aller BürgerInnen diese vorerst nicht zu erhöhen. Im kommenden Jahr werden wir die Situation weiter analysieren. Modernisierungen und Vorgaben zwingen den Abwasserverband hier zu investieren und eine Erhöhung dieser Abgaben mag in der Zukunft dennoch unumgehbar werden.
Einen weiteren Diskussionspunkt stellt die sogenannte „Kanalbegehung“ dar, denn Veränderung der baulichen Einrichtungen sind meldepflichtig. Eine Kanalbegehung verursacht Kosten von 200.000 Euro, die wir aufgrund rationeller Kosten/Nutzen Überlegungen erst in mittelbarer Zukunft in Betracht ziehen werden.
9. §15 LiegTeilGesetz – Siegfried Ludwig Siedlung
Im östlichen Einfahrtsbereich der Sigfried-Ludwigsiedlung ist der Fahrbahnrand der
Zufahrt der hinteren Gebäudereihen aufgrund der zu geringen Breite stark beschädigt.
Johann Nagl war einverstanden, etwa 281m2 Grundfläche in das öffentliche Gut abzutreten. Die Gesamtkosten der Straßensanierung inkl. Vermessung belaufen sich auf ca. 60.000 Euro. Das Verfahren nach §15 wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Abtretung wird vom GR einstimmig beschlossen.
10. Kaufvertrag Tobler
Nach dem Beschluss des Ankaufs des Grundstücks neben dem BGH wird der Kaufvertrag mit Christoph Tobler vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
11. Antrag GR Othmar Braditsch: Schulstartgeld
GGR Othmar Braditsch beantragt, für alle Schulanfänger der 1. Klasse Volksschule, von der Gemeinde aufgrund der finanziellen Belastung durch die benötigten Unterrichtsmaterialien eine Unterstützung von 100 Euro in Form von Einkaufstalern auszubezahlen. Die Gemeinde wird die Anspruchsberechtigten in naher Zukunft informieren und die Förderung kann bis zu einem bekannt gegebenen Zeitpunkt auf der Gemeinde abgeholt werden. Die beantragte Förderung der Erstklässler wird vom GR einstimmig beschlossen.
12. Antrag GR Fürtinger
GR Fürtinger beantragt, die 70 km/h Beschränkung zwischen Ameisbachgasse und Mühlfeldstraße von der Augassenbrücke weg zu verlängern. Die örtlichen Gegebenheiten stellen aufgrund der Sichtbarkeit wegen des Korn- und Getreidewuchs eine Gefahrenquelle dar. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 auf 70 km/h von Amts wegen in die Wege zu leiten.
Anmerkung: Es ist, ein Danke an David, dass er das bei seinem Antrag auch erwähnt hat, seit längerem ein Wunsch und Anliegen der Sozialdemokratischen Fraktion, diesem Aspekt auch in Form eines Fußwegs gerecht zu werden, der sowohl die Sichtbarkeit für StraßenbenützerInnen drastisch erhöhen würde, als auch die Sicherheit der FußgängerInnen.
Obwohl, wie von einigen in der Sitzung angemerkt, ein Befahren der Straße mit 100 km/h (eigentlich ein durchwegs absurder Gedanke, diese gesetzliche Möglichkeit auszunützen), kaum realistisch ist, sind wir natürlich für diesen Antrag. Ich habe bei der Sitzung angemerkt, dass ich eigentlich dafür plädiere (obwohl nicht Betandteil des Antrags), den 70er von der Augassenbrücke kommend, zu verlängern und vor der Linkskurve, 200-300 m vor der Ortseinfahrt, eine Beschränkung von 50 km/h einzuführen.
13. Antrag GGR Rasner Hundetrainingsplatz
Die FPÖ-Fraktion beantragt, in Loipersbach auf den Grundstücken 689/309 und 698/311 rechts, gegenüber dem Sportpark einen Hundetrainingsplatz zu errichten. In der Gemeinde sind 158 Hunde gemeldet, wobei 4052 Euro pro Jahr an die Gemeinde abgeführt wurden. Antragsgemäß sollte diese Hundeabgabe widmungsgemäß zugeführt werden. Es liegen 2 Angebote für das etwa 3500m2 große Areal vor, die Länge der Umzäunung beträgt 274 Lfm. Fa Häfele: Inklusive Sicherheitsschleuse: 28.000 Euro, Fa. Brix: 22.000 Euro.
Bgm. Stellwag gibt zu Bedenken, dass einerseits die Widmung des Grundstücks nicht zum Vorhaben passt, und andererseits das Budget der Gemeinde diese Ausgaben nicht stemmen könne. Der Antrag wird mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt.
Anmerkung: Bezug nehmend auf die populistischen Äußerungen von GGR Rasner, das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und SPÖ betreffend, schlägt GR Othmar Braditsch vor, dass GGR Rasner, der stets plädiert, die Bezüge aller Mandatare weiter zu reduzieren und sein eigenes gerne an die Gemeinde spenden möchte, seinen Bezug als Gemeindevorstand für dieses Vorhaben zu verwenden. Das ginge sich in weniger als 3 Jahren aus! Wir sind gespannt, ob 2028 ein Hundetrainingsplatz von der FPÖ Fraktion bereitgestellt sein wird.
14. Berichte:
Vzbgm. Markus Artner berichtet über die aktuelle Situation, betreffend die Fertigstellung der PV Anlagen im Bereich des Fußballplatzes/Bauhofs/Gemeindeamts und das Vorhaben, eine Energiegemeinschaft zu gründen. In diesem Bereich wurden bereits Gespräche mit der Firma NEOOM geführt, die für die gesamte Logistik einer regionalen Energiegemeinschaft (Umspannwerk Hohe Wand) sorgen und die entsprechenden Informationsveranstaltungen abhalten. Wir werden die Ortsbevölkerung rechtzeitig darüber informieren.
GR Stefan Breineder berichtet über die geplanten Veranstaltungen betreffend Katastrophenschutzplan in der Gemeinde.
GR Melanie Repka berichtet über die Planungsarbeiten für den Kindersicherheitstag am 23. August 2025.
Bgm. Günther Stellwag berichtet über den Ankauf von Gerätschaften hinsichtlich der Umsetzung des neuen Atemschutzkonzepts für die Feuerwehren. Es wurden für den gesamten Unterabschnitt Container für den Flaschenwechsel angeschafft. Die Kosten für unsere Gemeinde belaufen sich auf rund 2700 Euro.
GR Sitzung vom 20. März 2025
1. Protokoll der letzten Sitzung vom 12.12.2024 und 20.02.2025
Das Protokoll wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
2. Bericht Prüfungsausschuss
Der Prüfungsausschuss hat am 17.03.2025 eine Belegsprüfung und eine Kassenbestandsaufnahme durchgeführt. Es konnten keine Mängel festgestellt werden. Der Kassabericht wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
3. Rechnungsabschluss 2024
Der er Rechnungsabschluss 2024 hat keine offenen Fragen aufgeworfen und wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
4. Änderung Abfallwirtschaftsverordnung
NÖ Abfallwirtschaftsgesetz, die Gemeinde wurde durch die Landesregierung aufgefordert Änderungen vorzunehmen betreffend der Regelungen für Mülltrennung, bzw, ebenso eine entsprechende Anpassung der Gebühren.
Der Pflichtbereich umfasst das gesamte Verbandsgebiet, es dürfen keine Ausnahmen mehr enthalten sein, früher enthielt die Verordnung Ausnahmen für Betriebsgebiete. Die Änderung der Verordnung wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
5. Delegierungen und Zuständigkeiten – Änderungen und Ergänzungen
WLV: Als Stellvertreter von Bgm. Günther Stellwag wird Vzbgm. Markus Artner in den Wasserleitungsverband entsandt.
Schwarza Wasserverband: Durch den Bauhofleiter Reinhard Fink findet 1 Mal /Jahr eine Begehung statt, sowie 1 Sitzung pro Jahr, für die ein Rechnungsprüfer der Ortschaft bestellt werden muss. GRin Melanie Repka wird als Rechungsprüfer entsandt.
Umweltgemeinderat: Diese Funktion wird an GGRin Mona Scherz delegiert, aufgrund ihrer Funktion als Obfrau des Umweltausschusses.
Für den Bereich Integration und Zuzug wird in Zukunft eine Delegation aus Vertretern aller Fraktionen gebildet.
Soziales: Die Stellvertretung übernimmt GR Christian Maier anstatt GR Othmar Braditsch
Speziell für den Bereich Zuzug neu wird es einen Termin auf der Gemeinde geben, voraussichtlich 1, 2 Mal pro Jahr, bei dem die gemeinsame Begrüßung aller Zugezogener stattfinden wird, ein Komitee bestehend aus allen 4 Fraktionen kümmert sich um die Organisation.
Die Delegierungen und Zuständigkeiten werden vom GR einstimmig beschlossen.
6. Mietvereinbarung Jugendraum
Mit der Gemeindejugend Natschbach-Loipersbach wird eine Bitt-Leih-Vereinbarung über die Räumlichkeiten des alten Kindergartens abgeschlossen. Das betrifft den Turnsaal, die Aufenthaltsräume inklusive der Sanitärräume.
Die Bitt-Leihe-Vereinbarung ist eine Möglichkeit der vertraglichen Gestaltung für die externe Verwendung, keine VA, lediglich Sitzungen und Zusammenkünfte organisatorischer Art, Proberaum, jede Änderung der Installationen schriftliche Zustimmung der Bitt-Leih-Geberin (Gemeinde). Die Gemeinde ist jederzeit berechtigt, nach vorhergehender Ankündigung die Räumlichkeiten zu nutzen (Forschungsnachmittag, Windeltreff, etc.). Für die Gemeindejugend ist die Bitt-Leihgabe kostenfrei.
Die Bitt-Leih-Vereinbarung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
7. Grundstücksankauf Tobler
Betreffend Neugestaltung des Burggasthofes: Für das Gebäude gibt es bereits einen rechtsgültigen Abbruchbescheid. Bgm. Stellwag ist seit Jahren miT Tobler im Gespräch – vor einiger Zeit hat sich für die Gemeinde sich die Möglichkeit eröffnet, unter Verwendung der vorhandenen Rücklagen, das Grundstück, angrenzend an das Grundstück des Burggasthofs von Christoph Tobler zu erwerben.
Das Kaufangebot der Familie Tobler ist befristet, bis 30.4.2025, es handelt sich um Grundstücke mit je 945m2 und 217m2 (2 Parzellen). Dazu gibt es im Angebot 2 Optionen:
1. Die Gemeinde kümmert sich um den Abriss des Gebäudes: 160.000 Euro,
2. Mit Abbruch der Familie Tobler und Räumung (ist jetzt passe weil bis 31.1. wurde es nicht abgerissen): 190.000 Euro.
Widderruf und Bindung: Dieses Angebot ist verbindlich, bis 30.4.2025 ist die Kaufoption zu ziehen (Unterzeichnung des Vertrags). Die Annahme des Kaufangebots wird vom GR einstimmig beschlossen.
8. Straßenverbreiterung Zufahrt Siegfried Ludwig – Siedlung
Bei der Siegfried Ludwig Siedlung ist die Straße durch Befahren des Straßenrandes sehr desolat. Diese Straße dient den Anrainern der Reihenhäuser der Siegfried Ludwig Siedlung, sowie der Müllabfuhr als Zufahrt.
Um Problemen - wie etwa dem der Müllentsorgung und dem Befahren des Ackers aus dem Weg zu gehen, wurde mit dem angrenzenden Grundstücksbesitzer ein Gespräch über einen eventuellen Ankauf von ca. 270 m2 geführt, um somit die Straße um 2,5 Meter zu verbreitern. Es wurde ein Kaufpreis von € 6,00/m2 vereinbart.
Der Grundstückseigentümer hat dem Angebot zugestimmt. Der Ankauf wird vom GR einstimmig beschlossen.
9. Zusammenschluss des Gemeindeverbandes von Paradis Musikschule Warth-Bromberg-Scheiblingkirchen/Thernberg und des Musikschulverbandes Neunkirchen und Umgebung
Es gibt eine jahrelange Unzufriedenheit mit dem Musikschulverband Neunkirchen, die Gründe liegen einerseits in der Führung des Musikschulverbands, und andererseits in dem Problem, wegen der Problematik der Förderfähigkeit einen größeren Verband bilden zu müssen. Angestrebt werden sollte eine Zusammenlegung mit einem anderen Verband, um diese Kriterien zu erfüllen, aber seitens des MV Neunkirchen passiert diesbezüglich nichts.
In vielen Gesprächen hätte man eine Lösung mit dem MSV Paradis gefunden - dem sollte der gesamte MSV Neunkirchen beitreten bzw. einen Zusammenschluss erreichen. Ein mögliches Szenario wäre folgender Übergang: Neu-Konstituierung für ½ Jahr, anschließend Beschlussfassung des Zusammenschlusses, Wirksamkeit mit neuem Schuljahr, ab September 2025.
Beschlossen wird vom GR einstimmig die Übernahme der Satzungen des Musikschulverbandes Paradis - Musikschule.
10. Antrag Christian Rasner: Ehemaliger Kompostplatz Loipersbach: Möglichkeit zur Grasschnittdeponie
Der ehemalige Kompostplatz sollte für die Kompostierung von Rasenschnitt wieder aktiviert werden.
GGR Rasner legt ein Angebot des Containerservice Pruggmayer vor (nur Grasschnitt). Pro Container würden 40 Euro Miete, 111 Euro für die Entleerung anfallen, Gesamtkosten pro Monat unter 550 Euro, ca. 3000 Euro/Jahr (April bis Oktober), Zugang mit Schranken soll gewährleistet sein.
Der Antrag wird vom GR mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und GRÜNE mehrheitlich abgelehnt.
11. Antrag Christian Rasner: Möglichkeit zur halben Restmülltonne
Es sollte eine halbe Restmülltonne angeboten werden. Viele Bürger befüllen die Restmülltonne nur zur Hälfte, darum wäre eine 2-monatige Entleerung wünschenswert. Bgm. Stellwag argumentiert, das die Einnahmen um 66.000-70.000 Euro reduziert werden, wenn jeder das Angebot einer halbe Restmülltonne annehmen würde.
Bgm. Stellwag beantragt, diesen TO um etwa ein Jahr zu vertragen, um die Situation hinsichtlich der Abfallwirtschaft und deren Neugestaltung zu evaluieren und dann wieder im GR darüber zu diskutieren. Der Antrag wird vom GR einstimmig angenommen.
Berichte:
David Fürtinger von der Fraktion „Die Grünen NaLoLi“ beantragt, die vorhandenen Aufgänge entlang des Böschungsdamms der Schwarza zu sanieren, sicher begehbar und unter Umständen sogar barrierefrei zu gestalten.
Inhalt des gegenständlichen Antrags ist eine Evaluierung der Möglichkeiten unter Einbeziehung von Sachverständigen und Experten, um mögliche Lösungen aufzuzeigen und entsprechende Angebote einzuholen.Gemeinde Loosdorf: Treffen mit den beiden Bürgermeistern, offizielle Übergabe des Spendengutscheins
Österreichische Nationalbank schickt uns Antrag auf Ausgabe eines Geldausgabegeräts (Bankomat), zur Verfügung zu stellen wäre ein Standort, Strom und WLAN-Verbindung.
Vzbgm. Artner: Aktuelle Situation PV Fertigstellung im Bereich des Fußballplatzes/Bauhofs.