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23.05.2024
Schindele: „Für ein starkes, friedliches und solidarisches Europa!“
Anlässlich einer Aktuellen Stunde wurde im NÖ Landtag über die bevorstehende Europawahl debattiert, wozu SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele deutliche Wort fand: „Bei der Wahl am 9. Juni steht Europa vor einer Richtungsentscheidung: Während die FPÖ die Europäische Union zerstören will, die seit vielen…
23.05.2024
Kocevar: „Den Gemeinden dürfen öffentliche Gelder nicht vorenthalten werden!“
Per Antrag brachte die SPÖ die vielerorts in Bedrängnis geratenen Gemeindefinanzen in den Landtag. „Vielen Verantwortlichen unserer Städte und Gemeinden steht angesichts der Teuerungskrise und der explodierenden Kosten das Wasser bis zum Hals“, erklärt SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg.…
23.05.2024
Samwald/Pfister: „Menschen müssen beim Wohnen endlich entlastet werden!“
Die SPÖ startete im NÖ Landtag den x-ten Versuch, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beim Thema Wohnen zu entlasten. Wie Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erklärte, leiden sowohl Mieter als auch Kreditnehmer extrem unter den explodierenden Kosten: „Die Mieten sind in…
22.05.2024
Die Stadt Ternitz hat eine neue Führungsspitze
Mag. Christian Samwald tritt die Nachfolge von Rupert Dworak an, der insgesamt auf 36 Jahre Kommunalpolitik und 90 Sitzungen im Gemeinderat zurückblickt und das Amt des Bürgermeisters in der größten Stadt im Bezirk Neunkirchen zwei Jahrzehnte lang ausgeübt hat. In seiner Amtszeit hat dieser…
21.05.2024
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
Die schwierige finanzielle Lage der niederösterreichischen Städte und Gemeinden ist dramatisch. Der seit Monaten erhobenen SPÖ-Forderung, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Zukunftsfond und ein zusätzliches Gemeindepakt in der Höhe von einer Milliarde Euro rasch an die Kommunen…
17.05.2024
Hergovich/Scheele: „In der Pflege sind Änderungen dringend notwendig!“
Groß waren die Reform-Bekundungen aller politischen Parteien am vergangenen 12. Mai, dem Tag der Pflege. „Damit dies nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, müssen die verantwortlichen Politiker in Bund und Land endlich ins Handeln kommen! Genug der blumigen Worte!“, fordert…